Trauriger Rekord bei den Arzneiausgaben: Mehr als 4,35 Milliarden Euro mussten die Krankenkassen im Jahr 2009 an den Fiskus abführen. Das sind erneut etliche Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor. Obwohl sowohl die Zahl der abgegebenen Rezepte (+0,1 Prozent) als auch die Zahl der abgegebenen Packungen (+ 0,2 Prozent) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 faktisch stagnierten, profitiert der Staat mehr denn je. Das ergaben Berechnungen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurden.
Die Apotheken unterstützen deshalb die Forderung der Krankenkassen, durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel zu einer langfristigen Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich zu kommen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf: "Deutschland gehört zur europäischen Spitze bei der Steuerlast auf Medikamente. Das Einsparpotenzial ist enorm und könnte innerhalb kürzester Zeit gehoben werden - ohne Abstriche für die Versorgung der Menschen."
Quelle: Pressemitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vom 01. Februar 2010
Eigene Anmerkung zu diesem Thema:
Das wäre doch eine schnelle Möglichkeit, um den Zusatzbeitrag für Versicherte zu vermeiden Herr Dr. Rösler. Und wenn die Senkung der Mehrwertsteuern für Hotelies möglich ist und der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, Tiernahrung, Bücher und Schnittblumen gilt, warum dann nicht lebensnotwendige Arzneimittel ebenfalls mit dem ermäßigten Steuersatz besteuern? Naja, und bei medizinischen Geräten für Behinderten klappt es ja auch mit dem ermäßigten Steuersatz.
Vermutlich wird Herrn Dr. Rösler da aber der Bundesfinanzminister ein Strich durch die Rechnung machen. Da Arzneimittel, wie in der o. a. Pressemitteilung aufgeführt, dem Staat jährlich 4,35 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wird er wohl freiwillig nicht auf 2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten bzw. verzichten können. Da kann man doch eher die Versicherten weiter schröpfen. Und das gilt tatsächlich nur für den Versicherten. Nicht mehr, wie bisher üblich, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Ulla Schmidt hat da ganze Arbeit geleistet. Den Krankenversicherungsbeitragssatz (der je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird) einfrieren und notwendige Erhöhungen als Zusatzbeiträge zu verkaufen, die nur noch vom Versicherten zu tragen sind. Ein echt soziale Idee, die unsere Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD da hatte.
Aber noch einmal zurück zur Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Nur Österreich, Dänemark und Bulgarien erheben neben Deutschand den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Alle anderen europäischen Staaten erheben über den ermäßigten Steuersatz bis zum Null-Steuersatz Steuern auf Arzneimittel. Da stelle ich unseren Politikern doch einfach mal die Frage, wo die ständig steigenden Tabaksteuern bleiben, die doch in das Gesundheitssystem einfließen sollten? Nehmen wir doch diese Steuern, halbieren den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und schon klappt es.
Zum Glück bleibt uns ja noch Zeit für Hoffnungen. Dr. Rösler kündigt die alles regelnde Gesundheitsreform für 2011 an. Nur gestatten Sie mir Herr Dr. Rösler, dass ich auch hier große Zweifel hege. Wir hatten schon alles von der Jahrhundertgesundheitsreform, über die große bis zur keinen Gesundheitsreform und keine dieser Reformen überdauerten eine Legislaturperiode. Im Gegenteil, die Beiträge stiegen immer weiter. Und alles auf Kosten der Versicherten. Von steigenden Beiträgen, über Praxisgebühren, Streichungen von Medikamenten aus dem Leistungskatalog, höhere Zuzahlungen, Streichungen beim Zahnersatz …
Da sind wir alle wirklich gespannt, wie das im Jahre 2011 aussehen wird. Vielleicht haben Sie ja wirklich den Mut, sämtlichen Lobbygruppen zu trotzen und diesmal nicht nur Richtung Versicherte zu sehen. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Und denken Sie immer an die von Ihnen gemachte Aussage: "Alle Politiker sollten an ihren Taten gemessen werden".
Zu Eurer Information habe ich einmal eine Übersicht der aktuell gültigen Mehrwertsteuersätzen in allen europäischen Staaten und der entsprechenden Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel als Übersicht bereit gestellt. Diese Übersicht ist über den folgenden Link aufrufbar:
http://www.zukunftsprojekte.net/Informationen/Statistiken/20100207_MehrwertsteuerEuropa.html
Und wen einmal sämtliche Mehrwertsteuerarten im Vergleich zu allen europäischen Staaten interessieren, dem empfehle ich den folgenden Link, über den Ihr bei der Europäischen Kommission ein PDF-Dokument aller europäischen Mehrwertsteuern 2009 im Vergleich abrufen könnt:
22.02.10 um 10:17
Arzneimittel und Lebensmittel unter einer gemeinsamen Dachmarke
Arzneimittel und Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel, werden zunehmend unter gemeinsamen Dachmarken angeboten.
Die Vorteile hierfür liegen auf der Hand. Die Nutzung einer bereits im Markt etablierten Dachmarke erleichtert einem neu gelaunchten Produkt den Markteintritt. Im streng regulierten Gesundheitssektor ist das Inverkehrbringen von verschiedenen Produktgruppen unter einer Dachmarke jedoch nicht ohne Risiko, was insbesondere eine Entscheidung des OLG Köln zeigt.
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/produktrecht/lebensmittelrecht.html
24.05.10 um 23:43
[...] 07. Februar 2010 – Beim Fiskus klingelt die Kasse: 4,35 Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf Arz… [...]