Die vorläufigen Finanzergebnisse der Krankenkassen weisen für das vergangene Jahr einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro aus. Diesen, allerdings noch vorläufigen, Zahlen ist es zu verdanken, dass heute erst weniger als zehn Prozent aller Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen. An der prekären Finanzlage für das laufende Jahr ändert dies jedoch nichts, denn die Einnahmen der Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds werden in diesem Jahr rund 4 Milliarden Euro unter den erwarteten Ausgaben liegen. Zusatzbeiträge sind die logische Konsequenz aus der Konstruktion des Gesundheitsfonds und kein Hinweis darauf, ob eine einzelne Krankenkasse gut oder schlecht gewirtschaftet hat.
Endgültige Finanzergebnisse erst im Sommer
Die vorgelegte vorläufige Jahresrechnung enthält noch viele Unsicherheiten. So liegen beispielsweise bisher von den niedergelassenen Ärzten nur die Abrechnungen für das erste Halbjahr 2009 vor. Die endgültigen Finanzergebnisse gibt es erst im Sommer 2010. In der Vergangenheit betrugen die Abweichungen zwischen den Anfang März vorgelegten vorläufigen Ergebnissen ("KV 45") und den im Sommer erscheinenden Ergebnissen ("KJ 1") bis zu 680 Millionen Euro. Eine Differenz zwischen der jetzt veröffentlichten vorläufigen Statistik "KV45" und der "KJ1" könnte sich auch aus der Frage eventueller Rückzahlungen von bestimmten Krankenkassen an den Gesundheitsfonds ergeben, die mit der sogenannten "Konvergenzklausel" zusammenhängen. Diese Rückzahlungen würden dann erst in die endgültigen Finanzergebnissen im Sommer eingerechnet werden und den Überschuss entsprechend verringern.
Gesundheitsfonds schleppt Zukunftslast aus dem Krisenjahr 2009 mit
Im vergangenen Jahr hatte der Gesundheitsfonds, bedingt durch die Wirtschaftskrise, 2,5 Mrd. Euro weniger eingenommen, als er ausgezahlt hat. Durch das Vorziehen der Bundeszuschüsse und der teilweisen Finanzierung von Auszahlungen für das Jahr 2009 mit Einnahmen aus dem Jahr 2010 konnte diese Lücke vorläufig aufgefangen werden. Die 2,5 Mrd. Euro sind aber als Zukunftslast im Gesundheitsfonds vorhanden. Die aktuellen Bilanzen der Krankenkassen werden dadurch jedoch nicht belastet.
Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 10. März 2010
Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 169 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 70 Millionen Versicherten und Beitragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.
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