Positiv Leben Blog

In der gesamten EU sind unter der Notrufnummer 112 Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erreichbar. Doch drei Viertel der EU-Bürger wissen nicht, dass sie im Notfall an jedem Ort in der EU die 112 wählen können. In Deutschland wissen dies nur 18 Prozent der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage. Zum Europäischen Tag des Notrufs 112 hat Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Nummer in ihren Ländern besser bekannt zu machen: “Eine europaweit einheitliche Notrufnummer kann nur helfen, wenn die Menschen sie auch kennen. Am Europäischen Tag des Notrufs 112 fordere ich die Mitgliedstaaten auf, noch mehr zu tun, um ihre Bürger über die 112 – die Nummer, die Leben retten kann – zu informieren.“

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs 112 am 11. Februar hat die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, die Mitgliedstaaten in einem Schreiben aufgefordert, die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 in ihren Ländern bekannter zu machen. Auch wenn sich der Bekanntheitsgrad der Nummer leicht verbessert hat, wissen drei Viertel der EU-Bürger immer noch nicht, dass sie in ihrem Heimatland oder auf Reisen in der EU im Notfall die 112 wählen können, um die Polizei, Feuerwehr oder einen medizinischen Dienst zu erreichen. Der Reflex, automatisch die mittlerweile in allen EU-Ländern funktionierende Notrufnummer 112 zu wählen, kann Leben retten und die Folgen von Verletzungen mildern.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, hierzu: „ Eine europaweit einheitliche Notrufnummer kann nur helfen, wenn die Menschen sie auch kennen. Am Europäischen Tag des Notrufs 112 fordere ich die Mitgliedstaaten auf, noch mehr zu tun, um ihre Bürger über die 112 – die Nummer, die Leben retten kann – zu informieren .“ 

Bei einer jüngst durchgeführten Eurobarometer-Umfrage zeigte sich, dass gerade ein Viertel (25 %) der befragten EU-Bürger spontan wusste, dass die 112 die Notrufnummer ist, die man an jedem Ort in der EU im Notfall anrufen kann. Damit hat sich der Bekanntheitsgrad der Nummer in der EU seit 2009 (24 %) nur um einen Prozentpunkt verbessert. In einigen Ländern ist der Bekanntheitsgrad der 112 als unionsweite Notrufnummer bei den Bürgern im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich gestiegen. So in Belgien und in der Slowakei (Anstieg um 9 Prozentpunkte), in Slowenien (+7 Prozentpunkte), Polen (+6 Prozentpunkte), Litauen und Ungarn (+5 Prozentpunkte). In der Tschechischen Republik, in Luxemburg, Polen, der Slowakei und in Finnland kannte über die Hälfte der Bevölkerung die 112. Wie auch im letzten Jahr ist jedoch in Italien, Griechenland und in Großbritannien die 112 am wenigsten bekannt – nicht einmal 10 % der Bürger dieser Länder kennen die Nummer.

In 21 EU-Ländern steht die 112 auf Telefonbüchern und in 20 EU-Ländern auf Notfallfahrzeugen. Allerdings haben dem Bericht zufolge nur 22 % der EU-Bürger Informationen über die 112 erhalten. Eine Mehrheit (62 %) gab darüber hinaus an, dass sie nur unzureichend über die EU-Notrufnummer Bescheid wissen. Viele Bürger sehen sich auch mit einem Sprachproblem konfrontiert. Für ein Zehntel der Menschen ist es schwierig, im Ausland in einer fremden Sprache einen Notruf über die 112 zu tätigen, obwohl die Mitgliedstaaten angegeben haben, dass ihre 112-Zentralen in der Lage seien, Notrufe zumindest in Englisch bearbeiten zu können. 

Die Weitergabe von Daten zum 112-Anruferstandort kann den Einsatz von Notfalldiensten beschleunigen, die Schwere von Verletzungen verringern und sogar Leben retten. Anrufzentralen in 20 EU-Ländern (im Vergleich zu 9 Ländern 2008) leiten nahezu zeitgleich den Standort des 112-Anrufers über die so genannte ‚Push’- und ‚Pull’-Lokalisierung an die Notfalldienste weiter. Allerdings hat die Kommission gegen Italien rechtliche Schritte eingeleitet, weil den italienischen Notrufdiensten noch immer keine Angaben zum Standort des Anrufers übermittelt werden, wenn jemand von einem Mobiltelefon aus einen 112-Notruf tätigt.

Hintergrund

Die 112 ist die europaweite Notrufnummer, die aus dem Fest- und Mobilfunknetz von jedem Ort der EU gebührenfrei erreichbar ist. Seit Juli 2009 erhalten Bürger, die im EU-Ausland unterwegs sind, auf ihrem Handy eine SMS mit Informationen zur 112.

Die EU-Bestimmungen zum Notruf 112 sind zudem im Zuge der Reform des EU-Rechtsrahmens für die Telekommunikation weiter gestärkt worden, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine schnellere Übermittlung der Angaben zum Anruferstandort an die Notrufdienste, die Sensibilisierung der Nutzer (vor allem der Reisenden), die Ausdehnung von Zugangsverpflichtungen auf bestimmte Arten von Internet-Telefonanbietern (VoIP) und die Zugänglichkeit für behinderte Nutzer. 

Um sicherzustellen, dass die 112 auch gut funktioniert, hat die Kommission gegen 14 Mitgliedstaaten rechtliche Schritte wegen fehlender Anruferlokalisierung eingeleitet. 13 Verfahren konnten bereits eingestellt werden, nachdem Abhilfemaßnahmen getroffen wurden (gegen Italien läuft das Verfahren noch. Auch die gegen Polen und Bulgarien hinsichtlich der Verfügbarkeit der 112 eingeleiteten Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, und vor kurzem konnte das gegen Italien anhängige Verfahren bezüglich der ordnungsgemäßen Bearbeitung von 112-Anrufen durch die Notfalldienste eingestellt werden.

Der Notruf 112 funktioniert nun in allen EU-Ländern. Während die 112 häufig parallel zu den nationalen Notrufnummern geschaltet ist, haben Dänemark, Finnland, die Niederlande, Portugal, Schweden, Rumänien und Malta beschlossen, die Nummer zu ihrer nationalen Haupt-Notrufnummer zu machen.

Die Internetseite der Kommission zur 112 steht jetzt in sechs Sprachen zur Verfügung (Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch): 

http://www.ec.europa.eu/112

So funktioniert der Notruf 112 in meinem Land: 

http://ec.europa.eu/information_society/activities/112/ms/index_de.htm

Die „Kinderecke“ ist in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/112/kids/index_en.htm

Flash Eurobarometer 285 “The European Emergency Number 112″:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/112/docs/survey_2010.pdf

COCOM-Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der 112:

http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/cocom1/library?l=/public_documents_2010&vm=detailed&sb=Title

Neues Video zur Steigerung der Bekanntheit der 112-Notrufnummer:

http://www.ec.europa.eu/112

http://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?type=details&prodid=12592&src=1

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2010

Beim Thema HIV und Migration denkt man in Deutschland meist an Immigration aus Ländern bzw. Regionen mit generalisierten HIV-Epidemien in der Allgemeinbevölkerung, vor allem aus Subsahara-Afrika. Deutschland ist von dieser Immigration viel weniger betroffen als die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und Belgien, aber auch die skandinavischen Länder. In Deutschland stellen Menschen aus anderen europäischen Ländern einen viel höheren Anteil an Personen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung als die vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen aus Subsahara-Afrika. Für viele dieser Migranten aus Südost- und Osteuropa (z. B. Rumänien, Ex-Jugoslawien) ist Deutschland verglichen mit ihrem Heimatland das Land mit der höheren HIV-Prävalenz. Internationale Migration sorgt also dafür, dass HIV-Infektionen sowohl nach Deutschland “importiert” als auch aus Deutschland “exportiert” werden.

Die Verknüpfungen zwischen HIV und Migration sind dabei vielschichtig.

Der komplette Bericht zu diesem Thema ist beim Robert-Koch-Institut im Epidemiologischen Bulletin Nr. 5 vom 08. Februar 2010 erschienen. Diesen Bericht könnt Ihr über den folgenden Link einsehen:

 http://www.rki.de/cln_160/nn_196322/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2010/05__10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/05_10.pdf

Wie ich bereichts in meinem Artikel vom 02. August 2009 “Blutiger Angriff auf ein Jugendzentrum für Lesben und Schwule in Tel Aviv” berichtete, wurden bei einem blutigen Anschlag auf ein Jugendzentrum für Lesben und Schwule in Tel Aviv eine 17-Jährige und ein 24-jähriger Gruppenleiter getötet. 16 weitere Personen wurden verletzt.

Heute berichtete der Nachrichtensender n-tv, dass die israelische Polizei einen wegen Mordes an zwei Palästinensern gesuchten Siedler festgenommen habe.Der 37-jährige Jack Teitel soll auch in den blutigen Angriff auf das Jugendzentrum verwickelt sein.In seiner Vernehmung habe Jack Teitel die Beteiligung zugegeben, er sei jedoch nicht der Schütze gewesen.

Einen ausführlichen Bericht hierzu erhaltet ihr auf der Homepage von n-tv unter dem folgenden Link:

http://www.n-tv.de/politik/Israelischer-Terrorist-gefasst-article572883.html

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) und die European AIDS Treatment Group (EATG) wenden sich in einem offenen Brief an den Global Fund. Darin unterstreichen Sie die Forderung mehr Druck auf China auszuüben, um die Volksrepublik zu einem Umdenken bei den chinesischen Einreisebestimmungen für Menschen mit HIV/Aids zu bewegen.

Warum ein offener Brief gerade an Global Fund?

Der Global Fund ist Mitglied des Internationalen Arbeitsteams zu Einreisebeschränkungen in Zusammenhang mit HIV, gegründet 2008 von der UNAIDS, Mitautor der Datenbank www.hivtravel.org und Mitglied der Politischen Arbeitsgruppe der ETAG. Damit beschäftigt sich der Global Fund auch mit den Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids in der Volksrepublik China.

Den kompletten offenen Brief in englischer Sprache als PDF-Dokument erreicht ihr über den folgenden Link auf der Seite der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.:

http://www.aidshilfe.de/media/de/DAH-EATG-letter-China.pdf

Auch auf die Homepage von www.hivtravel.org möchte ich an dieser Stelle noch einmal gesondert hinweisen. Auf dieser Seite werden zu sämtlichen Ländern der Welt die entsprechenden Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids gesammelt und sind für jeden zugänglich.

Presseinformation von Human Rights Watch vom 24.09.2009

Eine kontinuierliche Behandlung und Versorgung muss auch über Grenzen hinweg sichergestellt sein

Regierungen sollen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Geberländer ihre Abschiebepraxis von Menschen mit HIV/AIDS überprüfen, so Human Rights Watch und vier weitere HIV/AIDS- und Menschenrechtsgruppen in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 27-seitige Bericht „Returned to Risk: Deportation of HIV-Positive Migrants“ wurde von Human Rights Watch, der Deutschen AIDS-Hilfe, der European AIDS Treatment Group und dem Afrikanischen HIV Policy Network ausgearbeitet. Er untersucht die Abschiebung von HIV-positiven Migranten in Südkorea, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika und den Vereinigten Staaten. Der Bericht betont, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu entwickeln, die eine ununterbrochene Behandlung für diese Bevölkerungsgruppe sicherstellen.

„Migranten mit HIV werden häufig ganz bewusst von Behandlungen ausgeschlossen“, sagte Katherine Todrys, Researcherin für die Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Wenn sie inhaftiert werden, wird ihnen häufig die Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten verweigert. Bei einer Abschiebung, fehlt ihnen dann vollständig der Zugang zu einer angemessenen Behandlung.“

Die Gruppen fordern Regierungen und Geberländer auf, HIV-positive Migranten auch in Abschiebehaft den Zugang zu lebensrettenden antiretroviralen Behandlungen zu ermöglichen, bzw. sicherzustellen, dass die betroffenen Personen auch nach einer Abschiebung Zugang zu Behandlung und medikamentöser Versorgung haben.

Internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetze verbieten seit langem die Abschiebung in einen Staat, in dem für die abgeschobene Person die Gefahr besteht, Opfer von Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen zu werden. Nationale Abschieberegelungen sind häufig nur unzureichend entwickelt, um die Rechte von Menschen mit HIV zu schützen, die in ein solches Lebensumfeld zurückkehren müssen, so die Autoren des Berichts. Gleichzeitig fehlt es in den Abschiebegefängnissen vieler Länder an einer angemessenen Behandlung für Migranten mit HIV. Das Fehlen einer kontinuierlichen Behandlung kann zu Krankheit, vorzeitigem Tod oder der Entwicklung von Resistenz gegen die eingesetzten Medikamente führen.

„Anstatt HIV-positive Migranten vor der Rückkehr in Länder ohne Behandlungsmöglichkeiten zu schützen, schieben manche Länder tatsächlich Migranten gerade auf Grund ihrer HIV-Infektion ab“, so Peter Wiessner von der Deutschen AIDS-Hilfe. „Migranten werden in Situationen zurückgeschickt, in denen Behandlung und Unterstützung vollständig fehlen.“

Der Bericht dokumentiert:

· In Saudi-Arabien: Obligatorische HIV-Tests; Inhaftierungen von bis zu einem Jahr ohne Zugang zu Medikamenten; Abschiebung von HIV-positiven Migranten.

· In den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abschiebung von insgesamt 1.518 Ausländer mit HIV, Tuberkulose oder Hepatitis B oder C im Jahr 2008.

· In Südafrika: Abschiebung von Migranten mit HIV nach Zimbabwe und dadurch – mit einem Todesurteil vergleichbar – Abbruch der Behandlung.

· In den Vereinigten Staaten: Schlechter Zugang zu Behandlungen in Gefängnissen. Keine oder nur mangelhafte medikamentöse Versorgung für einige HIV-positive Menschen in Abschiebehaft.

· In Südkorea: Obligatorische HIV-Tests von Migranten und Abschiebung derjenigen, die HIV-positiv befunden werden, trotz der internationalen rechtlichen Verpflichtungen Südkoreas und einem kürzlich erlassenen Gerichtsentscheid des Obersten Gerichtshofs in Seoul, nach dem solche Abschiebungen nicht der effektivste Weg sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen.

„Die Regierungen haben sich verpflichtet, bis 2010 für alle HIV-Infizierten einen uneingeschränkten Zugang zu einer Behandlung sicherzustellen“, sagte Titise Kode vom Afrikanischen HIV Policy Network. „Aber wenn 192 Millionen Menschen – oder 3 Prozent der Weltbevölkerung – außerhalb ihres Geburtslandes leben, ist die Gewährleistung einer HIV-Behandlung für Migranten und Flüchtlinge ein wesentlicher Teil, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Verfasser des Berichts fordern die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass HIV-positive Personen, die kurz davor sind abgeschoben zu werden, auch in der Untersuchungshaft Zugang zu einer Behandlung haben. Darüber hinaus sollte die Praxis korrigiert werden, HIV-positive Menschen in Länder abzuschieben, in denen es an Behandlungsmöglichkeiten und sozialer Unterstützung fehlt.

„Migranten gehen enorme Risiken ein, wenn sie Grenzen überschreiten“, sagte David Hans-Ulrich Haerry, von der European AIDS Treatment Group. „Aber sie sollten nicht mit einem Todesurteil für eine HIV-Infektion leben, wenn uns wirksame Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sich Regierungen weltweit dazu verpflichtet haben, sowohl einen allgemeinen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten sicherzustellen, als auch die Rechte von Migranten zu schützen.

Der Bericht ist auch in englischer und in spanischer Sprache verfügbar.

Bericht in englischer Sprache

Bericht in spanischer Sprache

Interessant zu diesem Thema ist auch mein Bericht vom 23.09.2009 – Tödliche Grenzen für HIV-positive Migranten

Human Rights Watch beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen weltweit. In diesem Zusammenhang erschien am 18. Juni 2009 zur Sitzung des UNAIDS-Koordinationsrates am 22. Juni 2009 in Genf, ein 22-seitiger Bericht von Human Rights Watch der beschreibt, wie Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dazu führen, dass Migranten einem erhöhten Risiko einer HIV-Infektion ausgesetzt sind und nur schwer Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten.

Der ausführliche Bericht in englischer Sprache kann über den folgenden Link auf der Homepage von Human Rights Watch als PDF-Dokument abgerufen werden: “Discrimination, Denial and Deportation: Human Rights Abuses Affecting Migrants Living with HIV”.

“Diskriminierende Gesetze und Richtlinien, die Flüchtlingen den Zugang zu HIV-Prävention und -Behandlung verwehren, gefährden die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen AIDS”, so Joseph Amon, Direktor der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte bei Human Rights Watch. “Unterbrechungen einer HIV-Behandlung können Medikamente wirkungslos werden lassen, zur Übertragung des Virus und sogar zum Tod des Infizierten führen.”

Hunderte Millionen Menschen überqueren jedes Jahr Grenzen. Die Gründe sind vielfältig: Sie reisen, suchen bessere Berufs- und Bildungschancen, folgen ihrer Familie oder fliehen vor Verfolgung oder Naturkatastrophen. Millionen Menschen migrieren auch innerhalb von Landesgrenzen. Obwohl die meisten Staaten sich zu dem Ziel bekennen, bis 2010 einen allgemeinen Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuung für HIV-Infizierte zu schaffen, haben sie immer noch nicht dafür gesorgt, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene Zugang zu diesen Leistungen haben. Im Gegenteil: Viele Länder haben diskriminierende Gesetze und Richtlinien, die die Einreise und den Aufenthalt von HIV-Infizierten einschränken, und begrenzen den Zugang zu medizinischer Behandlung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Zahlreiche Staaten schieben HIV-positive Flüchtlinge ab ohne zu prüfen, ob sie im Herkunftsland angemessen behandelt werden können.

Human Rights Watch appelliert an alle Staaten, internationale Organisationen, Geber und Nichtregierungsorganisationen, sich gemeinsam für Gesetzesreformen und die Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen einzusetzen, um HIV-positive Flüchtlinge weltweit  vor Diskriminierung zu schützen und ihre medizinische Behandlung zu garantieren.

Diskriminierende Gesetze und Richtlinien können verheerende Folgen haben:

1.  Saudi Arabien schiebt Flüchtlinge ab, wenn ein HIV-Test positiv ausfällt
2. veraltete staatliche Meldesysteme in China und Russland erschweren Binnenflüchtlingen den Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung
3. Versprechungen der südafrikanischen Regierung, Asylsuchende und illegale Einwanderer kostenlos medizinisch zu versorgen, stehen in krassem Gegensatz zum bitteren Alltag der Betroffenen
4. HIV-positive Migranten, die von den USA abgeschoben wurden, leben in ihren Herkunftsländern unter schwierigen Bedingungen und leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung.

Einzelstaaten, internationale Organisationen, Geber und Nichtregierungsorganisationen sollen Länder, in denen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für HIV-infizierte Migranten gelten, nachdrücklich auffordern, diese unverzüglich und vollständig abzuschaffen. Einschränkungen der HIV-/AIDS-Behandlung aufgrund der Herkunft oder Staatsangehörigkeit sollen umgehend beseitigt werden. Zudem sollen Abschiebegesetze geprüft werden, unter denen HIV-Infizierte in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie nicht angemessen behandelt werden können.

“Seit dem Ausbruch der Epidemie ist bekannt, dass Flüchtlinge in besonderem Maße durch das HI-Virus gefährdet sind”, so Amon. “Doch Regierungen und Geber unternehmen nicht genug, um ihnen den Zugang zu HIV-Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Sie ignorieren den dringenden Bedarf an medizinischer Versorgung. Statt umfassenden Zugang zu Hilfsmaßnahmen zu erhalten, stoßen Migranten auf Zurückweisung und Abschiebung.”

Quelle: Human Rights Watch

Weitere Informationen zu Menschenrechtsverletzungen erhalten sie auf der offiziellen Homepage von Human Rights Watch unter www.hrw.org.

Siehe zu dem Thema auch meinen Artikel “Freie Einreise in die USA trotz HIV”.

Die EATG (European Aids Treatment Group) und die DAH (Deutsche AIDS-Hilfe e.V.) haben in einem gemeinsamen Brief an das Center of Disease Control (Gesundheitsbehörde der USA in Atlanta) die freie Einreise in die USA trotz einer HIV-Infektion gefordert. Das entsprechende Anschreiben kann über die Homepage der EATG im englischen Origrinaltext aufgerufen werden. Nachfolgend einmal der Link zu diesem Schreiben: http://www.eatg.org/eatg/Position-statements/Statements/Centers-for-Disease-Control-and-Prevention

Ich finde es schlimm, dass man aufgrund seiner HIV-Infektion so ausgegrenzt wird, dass man sich auf der Welt nicht mehr frei bewegen darf. Hier ist aber nicht allein die USA an den Pranger zu stellen. Wir müssen unseren Blick gar nicht so weit schweifen lassen. Selbst in unserem eigenen Land gibt es Bundesländer, die eine HIV-Infektion ebenfalls als Hinderungsgrund für die freie Einreise sehen.

Aufgrund des förderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es für die Visumserteilung zum Zwecke eines Aufenthaltes von mehr als drei Monaten der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes bzw. der örtlich zuständigen Ausländerbehörden. Aus dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren heißt es hierzu, dass es im Ermessen der Ausländerbehörden liegt, in begründeten Einzelfällen von Ausländern, eine ärztliche Bescheinigung über den Ausschluss einer aktiven Tuberkulose der Atmungsorgane bzw. eine ärztliche Bescheinigung, dass sie frei von ansteckungsfähiger Lues und einer HIV-Infektion sind, zu verlangen. Neben Bayern, haben auch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen entsprechende Sonderregelungen. Auf der anderen Seite haben die übrigen Bundesländer und das sind zum Glück ja doch die meisten, keine entsprechenden, diskriminierenden Regelungen.

Zu dem Thema Einreisebeschränkungen aufgrund einer HIV-Infektion stellt die DAH eine regelmäßig überarbeitete Länderübersicht zur Verfügung, aus der man zu jedem Land der Welt eine möglich Einreisebeschränkung und den Umfang dieser Beschränkung entnehmen kann. Diese Übersicht kann bei der DAH über folgenden Link als PDF-Dokument erreicht werden: http://www.aidshilfe.de/media/de/Schnellfinder%20Deutsch%202009.pdf

Aus der USA sind immer mehr Stimmen zu hören, dass die Einreisebeschränkungen kurzfristig wegfallen könnten. Auch der neue Präsident scheint sich für dieses Thema einzusetzen. So hat der US-Kongress bereits am 24. Juli 2008 das strikte, durch den U.S. Immigration and Nationality Act eingesetzte Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids aufgehoben. Damit ist das Einreisverbot aber noch nicht abgeschafft sondern muss nun durch das Department of Health and Human Services überprüft werden. Sollte hier die Entscheidung getroffen werden, HIV und Aids aus der Liste der Erkrankungen zu streichen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, wäre das Einreiseverbot damit aufgehoben. Hoffen wir einmal für alle, die in die USA möchten, dass u. a. auch das Schreiben der DAH und der ETAG die US-Behörden zu einer schnelleren Entscheidung bewegen.

In der Nacht zum Sonntag sind bei einem blutigen Angriff auf ein Jugendzentrum für Schwule und Lesben in Tel Aviv zwei Menschen getötet und elf Menschen verletzt worden. Am späten Samstagabend kam ein schwarz gekleideter und maskierter Angreifer in die Einrichtung im Stadtzentrum und schoss um sich. Bei den Opfern handelte es sich nach Medienberichten um eine 17-Jährige und einen 24-jährigen Gruppenleiter. Die Polizei geht von einem Hass-Anschlag gegen die Schwulenszene in der Stadt aus. 

Islamischer Staatsterror gegen Homosexuelle im Jahre 2005

So schlimm dieser sogenannte Hass-Anschlag auch ist, sollten wir auch an die Verfolgung von Lesben und Schwulen denken, die z. B. im Rahmen des islamischen Staatsterrors im Iran stattfindet. Denken wir hierbei z. B. an das links bereitgestellte Bild, auf dem im Jahre 2005 im Iran zwei Teenager wegen gleichgeschlechtlicher Kontakte hingerichtet wurden. 

Diese Berichte tauchen in den Medien nicht so auf wie jetzt der blutige Angriff in Tel Aviv.

Ausführliche Information zu dem blutigen Angriff in Tel Aviv finden Sie auf der Seite “Aktuelles“.