Mehr als 33 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV/Aids. Und nur wenige haben Zugang zu einer antiretroviralen Behandlung. Deshalb fordern die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Regierungen neue Gesetze verabschieden, die erschwingliche Arzneimittel gewährleisten und Freihandelsabkommen verhindern, die den wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie statt der Gesundheit zugute kommen.
Im Vorfeld zur nächsten Internationalen AIDS-Konferenz in Wien (18.-23. Juli) haben die Abgeordneten eine klare Botschaft an die nationalen Regierungen gerichtet: Neue Rechtsvorschriften werden benötigt, die für erschwingliche und wirksame Medikamente zur Behandlung von HIV, einschließlich antiretroviraler und anderer sicherer und wirksamer Arzneimittel sorgen. Das Parlament kritisierte bilaterale regionale Handelsvereinbarungen, in denen kommerzielle Interessen der Gesundheit vorgezogen werden. Diese verstoße gegen ein Abkommen mit der WHO. Nach Ansicht der Abgeordneten haben Zwangslizenzen und differenzierte Preise der Medikamente das Problem bisher nicht gelöst.
Lediglich 23% der HIV-Patienten in Europa und Zentralasien werden ausreichend versorgt, wobei die baltischen Staaten, Russland und die Ukraine die Länder darstellen, die am dringendsten politische Maßnahmen ergreifen müssen, um HIV/Aids zu bekämpfen.
Neben einer Vielzahl von Politikvorschlägen zum Kampf gegen AIDS in Europa fordern die Abgeordneten eine bessere Finanzierung der Forschung im Bereich neuer Impfstoffe und Mikrobiziden und spezieller Programme, um gefährdete Gruppen anzusprechen. Außerdem benötigt es eine bessere Finanzierung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, um Nachweise über Diskriminierung zu sammeln und für Maßnahmen, die sicherstellen, dass HIV-infizierte Menschen weiterhin das Recht auf ein ausgefülltes Sexualleben und eine Wahl in der Fortpflanzung haben.
Da die Krankheit überwiegend in armen Ländern vorkommt, sind alle Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, "mindestens 20% aller Entwicklungsausgaben für die Basisversorgung in den Bereichen Gesundheit und Bildung einzusetzen". Außerdem haben die Abgeordneten auf den "Besorgnis erregenden Niedergang" der Finanzierung der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in den Entwicklungsländern hingewiesen.
Homosexuelle und Frauen als wesentliche gefährdete Gruppen
Die Entschließung weist auf ein erhöhtes Niveau bei Infektionen und beim Risiko unter Schlüsselgruppen in der Bevölkerung, einschließlich Sexarbeitern/innen, Homosexuellen, Transgender-Personen, Häftlingen, Drogenkonsumenten, Migranten, Flüchtlingen und Wanderarbeitern hin und fordert spezielle gezielte Aktionen, um den Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zu gewährleisten und deren gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung zu verhindern.
Frauen und Mädchen sind unverhältnismäßig stark von HIV/Aids betroffen. Mehr als 60% der HIV/Aids-Infektionen betreffen Frauen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Präventionsmethoden, wie Kondome oder Enthaltsamkeit, "sind keine realistischen Optionen" für viele dieser Frauen, äußern sich die Abgeordneten und fordern ein sicheres und effektives Impfpräparat oder Mikrobizid, dass Frauen befähigt, sich vor HIV zu schützen, "ohne ihre reproduktiven Wahlmöglichkeiten einzuschränken".
Die Entschließung ist mit 400 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen worden und wurde von den Parteien S&D, ALDE, Die Grünen und VEL/NGL vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 08. Juli 2010
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08. Juli 2010 - Die Wiener Erklärung
08. Juli 2010 - The Vienna Declaration
29. Juni 2010 - The Vienna Declaration: A Global Call to Action






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