Anti-Drogen-Gesetz bedeutet Fortführung von Menschenrechtsverletzungen
„Anstatt dafür zu sorgen, dass Drogenabhängige eine wirksame Therapie erhalten, unterwirft das neue Gesetz sie willkürlicher Haft und unmenschlicher Behandlung. Die chinesische Regierung bezeichnet die Regelung als Fortschritt in Richtung einer Anerkennung von Drogenabhängigen als Patienten, doch sie gewährt ihnen noch nicht einmal die Rechte gewöhnlicher Häftlinge.“
Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch
Die chinesischen Behörden halten Drogenkonsumenten in Haftzentren fest, in denen ihnen der Zugang zu einer Suchttherapie versperrt ist. Zudem besteht die Gefahr, dass sie dort körperlich misshandelt oder zu unbezahlter Arbeit gezwungen zu werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Laut UNAIDS, dem gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS, sind in China eine halbe Million Menschen in geschlossenen Haftzentren für Drogenkonsumenten inhaftiert.
Der 37-seitige Bericht „Where Darkness Knows No Limits“ stützt sich auf Ermittlungen in den Provinzen Yunnan und Guangxi und dokumentiert, wie das seit Juni 2008 geltende chinesische Anti-Drogen-Gesetz die Gesundheitsrisiken für mutmaßliche Konsumenten illegaler Drogen erhöht. Behörden und Sicherheitskräfte sind dadurch berechtigt, Drogenkonsumenten für bis zu sieben Jahre zu inhaftieren. Die Inhaftierung kann dabei ohne Gerichtsverfahren oder richterliche Überwachung erfolgen. Das Gesetz enthält keine klaren Regelungen für die Anfechtung solcher Maßnahmen oder für die Meldung von Missbrauch. Zudem gewährleistet es keine wissenschaftlich begründete Behandlung der Drogenabhängigen.
„Anstatt dafür zu sorgen, dass Drogenabhängige eine wirksame Therapie erhalten, unterwirft das neue Gesetz sie willkürlicher Haft und unmenschlicher Behandlung”, so Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung bezeichnet die Regelung als Fortschritt in Richtung einer Anerkennung von Drogenabhängigen als Patienten, doch sie gewährt ihnen noch nicht einmal die Rechte gewöhnlicher Häftlinge.“
Der Bericht beschreibt, wie in einigen Haftzentren Gefangene regelmäßig geschlagen wurden, keine medizinische Behandlung erhielten und gezwungen wurden, bis zu 18 Stunden am Tag ohne Bezahlung zu arbeiten. Obwohl sie zur „Rehabilitation” verurteilt sind, haben die Inhaftierten weder Zugang zu wirksamen Drogentherapien noch Gelegenheit sich Fähigkeiten anzueignen, die ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen würden.
Die chinesische Regierung hat während der letzten zehn Jahre auch fortschrittliche Ansätze in der Drogenpolitik vorangetrieben, darunter als Teil einer pragmatischen Antwort auf die Zunahme von Drogenmissbrauch und HIV-Infektionen Maßnahmen, die gesundheitliche Folgeschäden des Drogenkonsums zu verhindern suchen („Harm Reduction”). In Zusammenarbeit mit chinesischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen hat die Zentralregierung gemeindebasierte Methadontherapien ausgeweitet und in einigen besonders stark von HIV/AIDS betroffenen Gebieten Spritzentauschprogramme durchgeführt. Das Büro der nationalen Betäubungsmittelkontrollkommission veröffentlichte im Juni 2008 eine Erklärung, wonach „Drogentherapie und Rehabilitation im Einklang mit auf den Menschen ausgerichteten Prinzipien stehen”. Im März 2009 erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter: „Die chinesische Regierung steht dazu, dass Drogentherapie und Rehabilitation in einer Weise erfolgen sollten, die sich an den Menschen orientiert.”
Dennoch erhöht das neue Anti-Drogen-Gesetz die Gesundheitsrisiken für mutmaßliche Drogenabhängige und leistet sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung Vorschub.
In der Praxis beendet das Gesetz zwar die Bestrafung mutmaßlicher Drogenkonsumenten durch sogenannte „Umerziehung durch Arbeit”; es verlängert jedoch die vorgeschriebene Haftdauer in den Haftzentren für Drogenkonsumenten von vormals sechs bis zwölf Monaten auf mindestens zwei Jahre. In den Haftzentren kommt es zu den gleichen Menschenrechtsverletzungen wie im System der „Umerziehung durch Arbeit”. So wird über Zwangsarbeit, körperliche Misshandlung und die Verweigerung einer medizinischen Grundversorgung berichtet.
Laut den Aussagen ehemaliger Häftlinge, die von Human Rights Watch befragt wurden, starben in einigen Fällen Inhaftierte infolge von Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz sieht zudem eine nicht genauer erläuterte „gemeinschaftliche Rehabilitationsphase” von bis zu vier Jahren vor und ermöglicht so insgesamt eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren für bis zu sieben Jahre.
„Die chinesische Regierung soll diesen Menschenrechtsverletzungen umgehend ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die Rechte mutmaßlicher Drogenkonsumenten in vollem Umfang respektiert werden”, so Amon. „Dem illegalen Drogenkonsum soll mit freiwilligen, gemeindebasierten ambulanten Therapien begegnet werden, die auf wirksamen und erprobten Lösungsansätzen beruhen. Drogenkonsumenten in großen Zahlen zusammenzusperren und sie Zwangsarbeit und körperlichem Missbrauch zu unterwerfen ist keine Rehabilitation.”
Aussagen ehemaliger Insassen von Haftzentren für Drogenkonsumenten im Jahr 2009 in Yunnan:
„Mehrere zivil gekleidete Polizisten lauerten mir auf, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Sie begannen, mich zu schlagen, und legten mir Handschellen an. Niemand auf der Straße versuchte, mir zu helfen. Man nahm einfach an, ich sei ein Krimineller. Die Polizisten sagten mir, sie würden mich in ein Haftzentrum für Drogenkonsumenten bringen, wenn ich ihnen nicht 3000 Yuan (300 Euro) gäbe. Sie brachten mich zu meinem Haus und sagten, wenn ich das Geld nicht holte, würden sie weiter auf mich einschlagen. Sie warteten eine Weile draußen, während ich drinnen darauf wartete, dass meine Familie 3000 Yuan von Verwandten auftrieb.”
„Ob wir auf der Straße sind oder in einem Restaurant sitzen – überall kann uns die Polizei einfach packen und zu einem Urintest zwingen. Immer wenn wir den Personalausweis benutzen, können sie uns zwingen, einen Urinprobe abzugeben.”
„Die Polizisten hielten mich an und verlangten Geld. Ich sagte: ,Bitte wenden Sie keine Gewalt an. Bitte keine Gewalt.‘ Dennoch schlugen sie mich.”
„Ich war früher drogenabhängig. Ich fing 1990 damit an. Ich habe versucht, sauber zu werden, und ich war mehr als achtmal in Zwangsarbeitslagern. Ich will auf keinen Fall zurück in ein Lager – das ist eine schreckliche Welt, dort hat die Dunkelheit keine Grenzen.”
Quelle: Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 07. Januar 2010 – www.hrw.org
Foto: Insassen eines Drogen-„Rehabilitationszentrums“ in der chinesischen Provinz Yunnan beim Nähen. © 2008 Reuters
In Nordrhein-Westfalen (Städteregion Aachen) starb ein 42-jähriger Mann am 13.12.2009 an den Folgen von Milzbrand. Er hatte sich vermutlich Heroin intravenös injiziert. In einem Wundabstrich wurden aerobe Sporenbildner diagnostiziert. Die Verdachtsdiagnose Milzbrand wurde am 18.12.2009 mittels PCR bestätigt.
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