Positiv Leben Blog

Im Oktober des letzten Jahres sagte unser Bundesgesundheitsminister: Alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen so kann es nicht weitergehen. Dann machte er sich auf, eine wirkliche Jahrhundertreform auf die Beine zu stellen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung am 29.01.2010 sagte Dr. Rösler: "Für mich ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz. In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." Weiter sagte er: "Nun, bis 8 Euro im Monat findet kein Sozialausgleich statt. Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht. Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden. Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen. Das erwarte ich. Im Übrigen: Es gibt ja noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag." Das komplette Interview ist unter dem folgenden Link aufrufbar: "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." .

Dann aber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 03. Februar 2010 die Aussage: "Zunächst mal sind kleine Schritte nichts falsches. Lieber kleine Schritte nach vorne, als einen großen zurück. Und diese Zusatzbeiträge, die wir kritisieren, haben den Fehler, dass sie eben zusätzlich sind, daher ja auch der Name Zusatzbeiträge. Das heißt, zu den 14,9 Prozent, die jeder Versicherte für seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, kommen diese Zusatzbeiträge eben noch obendrauf und wir wollen ja, wenn es einen einkommensunabhängigen Beitrag gibt, also eine Prämie, dass wir diese Prämie langsam größer machen, dafür aber auch den prozentualen Anteil für die Arbeitnehmer kleiner, und insofern sagen wir, das jetzige System ist nicht zu Ende gedacht und wir fordern alle auf, die auch der Meinung sind, dass diese Zusatzbeiträge in das System nicht hineinpassen, eben mit daran zu helfen und mit daran zu arbeiten, ein besseres System auf den Weg zu bringen." Das komplette Interview ist unter folgendem Link einzusehen: Alle Politiker sollten an ihren Taten gemessen werden.

Da konnte man offenbar schon erkennen, dass die Aussage, alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, wohl auch für Dr. Rösler eine Option ist. Interessant ist, dass Dr. Rösler hier noch kund tut, dass die Zusatzbeiträge nicht in das System hinein passen. Und heute?

Im März 2010 legt Dr. Rösler dann noch nach: "Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht", kündigte Rösler an. Und er fuhr fort: "Ich will ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil, es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen: und zwar die 70 Millionen Versicherten."

Was ist aus der Verpflichtung der Regierung den 70 Millionen Versicherten gegenüber geworden? Aus der Jahrhundertreform wurde eine Art unaufschiebare Notoperation, wie es der AOK-Bundesverband formuliert. Anstatt tatsächlich jeden Bereich im Gesundheitssystem zu prüfen war es doch wieder mal viel einfacher, die Versicherten mit höheren Beiträgen zu belegen. Da spricht Dr. Rösler von der langfristigen Sicherung der Finanzierung der GKV und meint mit langfristig offenbar das komplette Jahr 2011.

Dann bei der Vorstellung der Reform noch die Aussage in dem Eckpunktepapier: "Vor dem Hintergrund der größten Wirtschafts- und FInanzkrise, die unser Land zu meistern hatte, wurde vorübergehend der Beitragssatz der Krankenkassen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Hilfe von Steuermitteln abgesenkt. Dies ist nun nicht weiter erforderlich. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird daher wieder 14,6 %, wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II, betragen. Der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Beitrag von 0,9 % bleibt erhalten."

Ich dachte, wir wären noch immer mitten in der Krise. Unsere Kanzlerin verkauft uns doch sämtliche Sparmaßnahmen mit der Krise. Was stimmt denn jetzt? Aber egal. So bekommt man noch etwas mehr von den Arbeitgebern und viel mehr von den Versicherten. Und weil das so sozial ist, soll es auch so bleiben.

Ich stelle mir die Frage, wo die 70 Millionen Versicherten jetzt sind, die mehr Beiträge zahlen dürfen. Klar, dass sich die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft nicht negativ äußert. Sie sind gut (wie fast immer) davon gekommen. Die Lobby machts. Aber die Versicherten haben keine Lobby. Warum eigentlich nicht? Es sind doch 70 Millionen. Stellt Euch vor, 70 Millionen ziehen in einem Protestzug Richtung Berlin. Da wäre die Lobby doch ganz schnell hergestellt oder?

Und Herr Dr- Rösler, wenn die Politiker denn tatsächlich nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten gemessen werden sollten, wie Sie es ja selbst geäußert haben, wie sollte man Sie dan bewerten? Rücktritt? Und das mit der Jahrhundertreform alle drei Jahre werden Sie doch wohl noch toppen oder? Vielleicht jedes Jahr?

In diesem Sinne weiterhin viel Spass beim rumdoktern.

Rainer Ballay

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch die folgenden Artikel:

06. Juli 2010 - Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung

06. Juli 2010 - Sozialverband VdK lehnt steigende Zusatzbeiträge ab

06. Juli 2010 - GKV-Spitzenverband: Beitragserhöhungen statt umfassender Einsparungen

06. Juli 2010 - Schamloses Abkassieren bei den Schwächsten: Paritätischer prophezeit drastische Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen

21. Juni 2010 - Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vor dem Deutschen Bundestag am 18. Juni in Berlin

18. Juni 2010 - Bundestag beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften

13. Juni 2010 - SPD-Gesundheitsexpertin Reimann legt Rösler Rücktritt nahe Interview mit "Das Parlament"

02. Juni 2010 - VdK lehnt unsolidarische Kopfpauschale ab

02. Juni 2010 - Paritätischer lehnt neues Kopfpauschalen-Modell von Minister Rösler ab

Wie in meinem Artikel vom 24. Februar 2010 – Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt angekündigt, möchte ich Euch hier den Abschnitt aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP veröffentlichen, der sich mit dem Thema Gesundheit und Gesundheitssystem beschäftigt. So können wir gemeinsam beobachten, welche Punkte aus dem Vertrag tatsächlich umgesetzt werden und wie.

9. Gesundheit und Pflege

Wir werden das deutsche Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest gestalten. Wir benötigen eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften.

Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. Die Qualität der Versorgung und ihre flächendeckende Bereitstellung sind uns ein zentrales Anliegen. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss vom Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umdenken erforderlich.

Die in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Sie verdienen unseren Respekt und Anerkennung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Gesundheitswesen ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Zukunftsbranche mit bereits jetzt über 4 Millionen Beschäftigten. Es ist der Bereich mit der höchsten Innovationsrate und einem geradezu explosionsartig zunehmenden Wissen. Wir wollen den Rahmen so setzen, dass sich der Wettbewerb der Ideen im ständigen Bemühen um eine Verbesserung der Qualität der Versorgung entfalten kann.

9.1. Gesundheit

Prävention zielgerichtet gestalten

Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben und für unsere Gesellschaft. Sie muss zu allererst bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Prävention kann dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern. Zielgruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Unsere Präventionsstrategie wird Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen. Dazu bedarf es einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen.

Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes

Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generation über Gebühr belastet werden.

Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.

Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden.

Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen.

Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein.

Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland.

Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten.

Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.

Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.

Kurzfristige Maßnahmen umfassen 2 Komponenten:

1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche lankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen.
2. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.

Wettbewerb im Krankenversicherungswesen

Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen klarer ausgestalten und die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitern.

Wir werden die Entwicklung im Basistarif der privaten Krankenversicherung beobachten. Das Verhältnis von reduzierten Beiträgen im Basistarif aufgrund von Hilfebedürftigkeit und dem Abschluss privater Zusatzversicherungen wird überprüft. Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein.

Hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für Deutschland

Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat für uns hohe Priorität. Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.

Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen. Die Überregulierung wird abgebaut. Der Arzneimittelmarkt wird unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet.

Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Die Chancen innovativer Arzneimittel für Patientinnen und Patienten, Wachstum und Beschäftigung wollen wir künftig besser nutzen, ohne dabei die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden. Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Kosten-Nutzen-Bewertungen müssen praktikabel nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolgen. Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten und Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern. Dabei werden wir die Betroffenen frühzeitig beteiligen.

Vielfalt und Wettbewerb in der Versorgung

Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. Auf der Versicherungs-, Nachfrage- und Angebotsseite werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb um innovative und effiziente Lösungen geschaffen, der den Versicherten und Patienten zugute kommt, sie in den Mittelpunkt stellt und ihnen Entscheidungsspielräume ermöglicht.

Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Krankenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rechtswegs.

Ärztliche Versorgung und freier Arztberuf

Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist ein tragendes Prinzip unsere Gesundheitsversorgung und sichert die Therapiefreiheit. Die freie Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten ist dabei Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheitswesens und die Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Arzt und Patientin und Patient. Diese Struktur der ambulanten Versorgung wollen wir aufrechterhalten. Die Besonderheiten einer wohnortnahen Versorgung in ländlichen Bereichen werden dabei Berücksichtigung finden.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird. Für den Bereich unterversorgter Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen.

Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit. Eine Grundvoraussetzung ist ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorarreform unter dieser Zielsetzung zusammen mit den Beteiligten den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen.

Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten. Es dürfen dem Versicherten durch die Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen.

Angesichts der vielfältigen Steuerungsinstrumente werden wir überprüfen, ob weiterhin eine Notwendigkeit für Richtgrößen für ärztliche Verordnungen besteht. Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.

Wir werden nach drei Jahren feststellen, wie viele Hausarztverträge deutschlandweit abgeschlossen worden sind.

Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung

Die Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung ist uns ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen, das im Hinblick auf die demographische und gesellschaftliche Entwicklung noch an Bedeutung gewinnt.

Der in manchen Regionen sich abzeichnenden Unterversorgung durch Ärztemangel und zunehmend längeren Wartezeiten muss wirksam begegnet werden. Dazu werden wir die Voraussetzungen schaffen, damit die Gemeinsame Selbstverwaltung die Bedarfsplanung zielgerichtet weiter entwickeln kann.

Um der gemeinsamen Verantwortung für regionale Bedürfnisse und Strukturen besser gerecht zu werden, wollen wir fachliche Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder prüfen.

Dem in den nächsten Jahren drohenden Ärztemangel ist durch Abbau von Bürokratieund eine leistungsgerechte Vergütung wirksam auch durch folgende Maßnahmen zu begegnen:

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP ist nun klar:

Bundesgesundheitsminister im neuen Kabinett wird Dr. med. Philipp Roesler von der FDP. Wer ist dieser Dr. med. Roesler?

Er wurde am 24. Februar 1973 in Vietnam in Khánh Hòa geboren und kam im Alter von neun Monaten nach Deutschland, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde, das bereits zwei leibliche Töchter hatte. Er wuchs in Hamburg, Bückeburg und Hannover auf, wo er 1992 an der Lutherschule das Abitur ablegte. Als Sanitätsoffizieranwärter der Bundeswehr wurde er zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover freigestellt. 1999 begann er eine Facharztausbildung am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg. 2002 wurde er zum Dr. med. promoviert.

Rösler ist verheiratet und wurde im Oktober 2008 Vater von Zwillingstöchtern. Rösler ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Mehr Informationen zu Dr. med. Philipp Roesler erhaltet ihr unter folgendem Link:

http://www.arztwiki.de/wiki/Philipp_R%C3%B6sler

Quelle: www.arztwiki.de

Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP forderte Dr. med. Roesler die Abschaffung des Gesundheitsfonds obwohl Angela Merkel ankündigte, dass sie daran festhalten will. Roesler meinte dazu: “Alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen – so kann es nicht weitergehen”. Am Ende wurde Roesler zu einem Vieraugengespräch zur Bundeskanzlerin ins Kanzleramt eingeladen. Offenbar konnte man sich hier einigen, so dass Dr. med. Roesler der neue Bundesgesundheitsminister  wurde.

Dann warten wir jetzt mal ab, welche Änderungen uns im Gesundheitswesen ins Haus stehen. Ich werde die Sache beobachten und euch über alles aktuell informieren.

Zur Information die komplette Kabinettsliste:

Bundeskanzlerin – Angela Merkel – 55 Jahre alt – (CDU)

Bundesaußenminister und Vize-Kanzler: Guido Westerwelle – 47 Jahre alt – (FDP)

Bundesinnenminister: Thomas de Maizière – 55 Jahre alt – (CDU)

Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble – 67 Jahre alt – (CDU)

Bundeswirtschaftsminister: Rainer Brüderle – 64 Jahre alt – (FDP)

Bundesgesundheitsminister: Philipp Roesler – 36 Jahre alt – (FDP)

Bundesverteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg – 37 Jahre alt – (CSU)

Kanzleramtsminister: Ronald Pofalla – 50 Jahre alt – (CDU)

Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – 58 Jahre alt – (FDP)

Bundesbildungs- und -forschungsministerin: Annette Schavan – 54 Jahre alt – (CDU)

Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen: Peter Ramsauer – 55 Jahre alt – (CSU)

Bundesagrarministerin: Ilse Aigner – 44 Jahre alt – (CSU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales: Franz Josef Jung – 60 Jahre alt – (CDU)

Bundesumweltminister: Norbert Röttgen – 44 Jahre alt – (CDU)

Bundesentwicklungshilfeminister: Dirk Niebel – 46 Jahre alt – (FDP)

Bundesfamilienministerin: Ursula von der Leyen – 51 Jahre alt – (CDU)

 

Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm der FDP zum Bereich "Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin"

Die Gesundheitsversorgung ist teurer, aber nicht besser geworden. Die Therapiefreiheit wird Schritt für Schritt abgeschafft. Die so wichtige Beziehung zwischen Therapeut und Patient wird durch bürokratische Vorgaben behindert. Mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass eine Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung erfolgt, verschärft sich das Finanzierungsproblem des Gesundheitssektors. Weder die so genannte Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie sind in der Lage, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen. Die FDP will vielmehr ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt, das Schluss macht mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre Therapieentscheidungen gibt.

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. Die FDP ist gegen ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen, das nur zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin und längeren Wartezeiten führt.

Das Prinzip "Privat kommt vor dem Staat" bedeutet für die Gesundheitspolitik: soviel Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen wie möglich, aber gleichzeitig genügend garantierte Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Wir wollen Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind. Dies gelingt über eine Verpflichtung der Versicherer, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System.

In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will. Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich selbstverständlich für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden. Dabei sind auch unterschiedliche Tarifgestaltungen möglich.

Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen. Das ist nur möglich, wenn in der Zeit, in der wenig Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, Rücklagen aufgebaut werden für die Zeit, in der mehr medizinische Versorgung benötigt wird.

Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo er zum Teil zu Ungereimtheiten oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein außer Kraft setzt. Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Durch Wettbewerb auf allen Ebenen - sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten derjenigen, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind - muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssen und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können.

Im Gesundheitswesen arbeiten schon heute in Deutschland mehr Menschen als in jeder anderen Branche. Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird. Bürokratische, zentralistische Lösungen behindern den effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss. Forschung und Innovation sind im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, auch in sozialrechtlicher Hinsicht. Entscheidet sich ein Patient nach Beratung mit seinem Arzt für ein nicht erstattungsfähiges Produkt oder Verfahren, muss er den Betrag erstattet bekommen, den die Krankenkasse sonst hätte übernehmen müssen (Festzuschuss-, Mehrkostenregelung).

Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen, die Tag für Tag die Versorgung der Menschen im Krankheitsfall sicherstellen, haben ein Anrecht darauf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden und nicht in einem bürokratischen Wust zu ersticken. Überprüfungen und Kontrollen müssen auf das notwendige Maß reduziert werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Qualität der Versorgung leidet. Die Freiberuflichkeit ist nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für die Patienten sind darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leistungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems. Sie müssen gemeinsam mit dem Therapeuten ihrer Wahl die notwendige medizinische Behandlung festlegen können. Verbindliche zentralisierte Vorgaben werden dem nicht gerecht, denn den Norm-Patienten gibt es nicht.

Zur Verbesserung der Versorgung muss weiter an Ansätzen gearbeitet werden, die den Patienten in seiner Ganzheit wahrnehmen und eine nahtlose Behandlung über die verschiedenen Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglichen. Wir wollen die Chancen von Public-Private-Partnership-Projekten (also Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen) zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsinfrastruktur nutzen. Die Chancen der Telematik, auf elektronischem Wege qualifiziert Kontakt zu weiter entfernten Kollegen aufnehmen zu können, sind auch im Hinblick auf eine Sicherstellung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssen hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische Gesundheitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche Standards gewährleistet sind.

Die Bedürfnisse im Umfeld von Gesundheit und Krankheit sind nahezu unendlich. Wenn diese Leistungen nach Zahlung des Beitrages gewissermaßen kostenfrei zur Verfügung stehen, werden Anreize falsch gesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass der Patient eine Rechnung erhält, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeigt (Kostenerstattungsprinzip). Unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen sind für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen ist bürokratisch und hat keine dauerhafte Steuerungsfunktion. Die FDP will stattdessen die Anreize so setzen, dass Leistungen verantwortlich in Anspruch genommen werden. Ergänzend müssen verständlich aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems zur Verfügung stehen.

Die Prävention gewinnt immer stärker an Bedeutung. Besonders die demographische Entwicklung und die Zunahme von Volkskrankheiten, die durch einen gesunden Lebenswandel weitgehend vermeidbar wären, tragen dazu bei. Wir müssen deutlich machen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, durch eine gesunde Ernährung, durch Bewegung und die Vermeidung von Risiken dazu beizutragen, möglichst gesund alt zu werden. Dazu bedarf es einer zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt muss denjenigen geholfen werden, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trägt und für diejenigen, die es nicht oder nur eingeschränkt aus eigener Kraft schaffen, gesund zu leben. Das betrifft besonders Kinder und sozial Benachteiligte. Für diese Aufgabe braucht es eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen und den gesundheitspolitischen Leistungsträgern, den Ärzten, den Zahnärzten oder den Psychotherapeuten.

Die Versorgung mit Leid mindernder Palliativmedizin sowie die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften in Palliativmedizin und -pflege müssen verbessert werden. Die neu eingeführte Finanzierung spezialisierter ambulanter Palliativmedizin muss endlich in die Praxis umgesetzt werden. Daneben ist die palliative Versorgung im Krankenhaus durch eine tagesbasierte Finanzierung abzusichern. Hospize und ambulante Hospizdienste müssen ausgebaut und mit der Palliativmedizin vernetzt werden. Denn die meisten Menschen wünschen sich, zu
Hause zu sterben. Die Familie als kleinstes soziales Netz muss auch bei der Betreuung Sterbender gestärkt werden.

Das komplette Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 erreicht ihr über den folgenden Link:

Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009

Dieser Bericht ist in Ergänzung zu meinen folgenden Berichten erschienen:

Mehrheit für Schwarz-Gelb in Deutschland

Die Schwarz-Gelbe Koalition und das Gesundheitssystem – CDU/CSU-Wahlprogramm

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen AIDS vom heutigen Tage: www.aids-kampagne.de

An die neue Bundesregierung: Es gibt noch viel zu tun!

Als wichtigen Erfolg auf dem Weg zum universellen Zugang zu HIV-Behandlung, Prävention, Pflege und Unterstützung wertet das Aktionsbündnis gegen AIDS die heute von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS und Unicef in einem Bericht veröffentlichten Zahlen. Ging die internationale Gemeinschaft von bisher 3 Millionen Menschen aus, die einen Zugang zu den lebensrettenden antiretroviralen Medikamenten haben, ist diese Zahl auf mehr als 4 Millionen bis zum Jahresende 2008 gestiegen.

“Dagegen muss man jedoch feststellen, dass in Subsahara-Afrika immer noch 58 % der HIV-infizierten Menschen der nötige Zugang verwehrt bleibt”, dämpft Karl-Heinz Hein-Rothenbücher, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS und Geschäftsführer des Missionsärztlichen Instituts in Würzburg, die auf den ersten Blick positiven Zahlen.

Denn ernüchternd sei, dass nach wie vor mindestens 5 Millionen Menschen für ihr Weiterleben die Behandlung mit antiretroviralen Medkamenten noch nicht erhalten haben und mehr als die Hälfte aller behandlungsbedürftigen Menschen von der Versorgung abgeschnitten seien.

Hein-Rothenbücher betont, dass alle Regierungen ihre Anstrengungen steigern müssen, um möglichst bis zum Jahresende 2010 den universellen Zugang zu erreichen. Besonders bedrückend sei, dass nach wie vor die lebenswichtigen Medikamente der so genannten zweiten Therapielinie sehr überteuert seien. Diese Medikamente werden von der zunehmenden Zahl von Patienten benötigt, die Resistenzen entwickelt haben. Sowohl die Erhöhung des Beitrags der Bundesregierung als auch die Übernahme von Verantwortung durch die Pharmafirmen ist nach wie vor eine der zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses gegen AIDS.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert CDU und FDP dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen das Ziel des universellen Zugangs aufzunehmen, was nur mit einem stärkeren Beitrag der Bundesrepublik erreichbar ist. Entsprechend der Wirtschaftskraft Deutschlands muss es seinen Beitrag für die Erreichung des universellen Zugangs steigern, mit dem Ziel, mindestens zehn Prozent der dafür erforderlichen Kooperationen abzudecken.

Hierzu empfehle ich euch auch meinen Bericht:

Mehr als 4 Millionen HIV-positive Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern erhalten jetzt lebensrettende Behandlung

Hier noch einmal das Wahlergebnis (vorläufiges amtliches Wahlergebnis) der Bundestagswahl vom 28.09.2009:

1. CDU/CSU   33,80 %    – 239 Sitze im Bundestag
2. SPD           23,04 %    - 146 Sitze im Bundestag
3. FDP            14,56 %    -    93 Sitze im Bundestag
4. Die Linke    11,89 %    -    76 Sitze im Bundestag
5. Grüne         10,70 %    -    68 Sitze im Bundestag

Damit haben CDU/CSU und FDP insgesamt 332 der 622 Sitze im Bundestag und somit ist ein Koalition zwischen CDU/CSU und FDP so gut wie sicher. Stellt sich für mich die Frage, wie geht es zum Beispiel mit unserem Gesundheitssystem weiter. Hierzu hat FDP-Chef Guido Westerwelle bereits gestern Abend den Druck auf die CDU erhöht. So sagte er am Abend  in der “Berliner Runde” der ARD, dass es unbedingt Korrekturen in der Gesundheitspolitik geben müsse. Stellt sich die Frage, wie soll diese Korrektur nach Meinung der FDP aussehen?

Dazu berichtet www.apotheke-adhoc.de am heutigen Tage:

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in Sachen Gesundheitspolitik bereits am Wahlabend den Druck auf die Union erhöht: In der “Berliner Runde” der ARD sagte Westerwelle, es müsse “unbedingt Korrekturen in der Gesundheitspolitik” geben.

Dabei geht es vor allem um die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems: Im Wahlkampf hatte die FDP damit geworben, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Liberalen weitgehend privatisiert werden. Doch die Union hat den Gesundheitsfonds mit beschlossen und vor der Wahl daran festgehalten. Ende August hatte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr öffentlich und sehr scharf das Festhalten der Bundeskanzlerin am Gesundheitsfonds kritisiert.

Im Koalitionsvertrag müssen sich die Parteien jetzt auf ein gemeinsames Modell einigen. Ebenfalls noch offen ist, welche Partei – CDU, CSU oder FDP  – das Gesundheitsressort besetzen wird. Zu den Kandidaten für den Posten zählt seitens der Union auch der bisherige Verwalter des Gesundheitsfonds und Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken (CDU).

Da sollten wir doch ein wachsames Auge auf den Koalitionsvertrag richten und sehen, was für Korrekturen wir zu erwarten haben. Korrekturen in die richtige Richtung wären nicht schlecht, aber eine Privatisierung der Krankenkassen kann m. E. nicht der Weg in Zukunft sein, um unser Gesundheitssystem für alle zugänglich und finanzierbar zu halten. Hier habe ich Angst, dass wir auf Dauer amerikanische Verhältnisse zu erwarten haben, wo es sich nur wenige leisten können, einen Krankenversicherungsschutz zu haben.

Aber warten wir erst einmal ab, was uns der Koalitionsvertrag und die Koalition hierzu sagen wird. Vorab werde ich mich einmal im Wahlprogramm der FDP darüber informieren, was genau unter der Privatisierung des Gesundheitssystems zu verstehen ist. Darüber werde ich euch dann in den nächsten Tagen informieren.

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. hat den großen Parteien sogenannte Wahlprüfsteine zur Verfügung gestellt, die von sämtlichen Parteien beantwortet wurden. Hierbei ging es darum festzustellen, was Menschen mit HIV von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben, wie es mit der HIV-Prävention weitergeht und wie es mit dem Kompetenznetz HIV/AIDS aussieht.

Unabhängig davon dass ich glaube, dass alle Antworten die unsere Parteien egal zu welchem Thema vor der Bundestagswahl geben, nach der Wahl vergessen sind und ja anscheinend auch vom dem wählenden Volk nicht weiter eingefordert werden, stelle ich die Antworten der Parteien an die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. unten als Link zur jeweiligen Partei zur Diskussion bereit. Diese Informationen sind natürlich auch über die offizielle Seite der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. unter http://blog.aidshilfe.de/?p=1666 abrufbar.

Links zu den Schreiben der einzelnen Parteien:  Wahlpruefsteine-CDU – Wahlpruefsteine-SPD – Wahlpruefsteine-FDP – Wahlpruefsteine-Gruene – Wahlpruefsteine-Linke

Interessant zu diesem Thema ist auch noch mein Artikel vom 23.07.2009 (Bundestagswahlprogramme und HIV und AIDS). Hier habe ich einmal die Bundestagswahlprogramme der großen Parteien durchgesehen und dabei festgestellt, dass nur in den Wahlprogrammen der FDP und der Grünen etwas zum Thema HIV/AIDS steht.

Ich habe mir einmal die einzelnen Bundestagswahlprogramme der großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) angesehen und wollte einmal feststellen, ob das Thema HIV und AIDS überhaupt in den Wahlprogrammen auftaucht. Was glaubt ihr?

Nur bei der FDP und bei den Grünen taucht dieses Thema überhaupt auf. Wobei bei den Grünen das Thema auf Deutschland bezogen betrachtet wird und es bei der FDP mehr um das Problem der HIV-Infektionen in Afrika geht.

Nachfolgend die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen:

FDP

 

Einen Schwerpunkt legt die FDP bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, das sich in Afrika inzwischen zur häufigsten Todesursache und damit zu einem der größten Entwicklungshemmnisse entwickelt hat. Die FDP will alle Anstrengungen im Bereich der Prävention, aber auch der Behandlungsmöglichkeiten, Medikamentenversorgung, Ausbildung von Gesundheitspersonal und der Bildung von Gesundheitssystemen verstärken. Zudem setzt sich die FDP für die Verbesserung der sanitären Grundversorgung ein. Verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygienebedingungen sind häufige Krankheits- und Todesursache in Afrika und Teilen Asiens, insbesondere bei Kindern.

Grüne

 

Die Neudiagnosen bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind seit 2001 gestiegen. Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit durch Prävention – auch jenseits der Ballungsräume – stärken, insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben, sowie bei Migrantinnen und Migranten, für die bislang wenig gezielte Prävention stattgefunden hat.

Wie man sehen kann, ist HIV und AIDS für die großen Parteien in Deutschland offenbar kein Problem mehr, mal abgesehen von den Grünen. Aber vielleicht ist es ja auch ein Thema, mit dem man nicht viele Stimmen einfangen kann und unseren Politikern gehts ja nur darum. Auch das Ansinnen der FDP, die Bekämpfung von HIV und AIDS in Afrika zu unterstützen ist sicher lobenswert. Aber auch hier stellt sich mir die Frage, was ist mit Deutschland? Gäbe es nicht auch hier genug Dinge, die Politiker klären müssten? Naja, aber sicherlich kommt bei einem Großteil unserer Bevölkerung die Unterstützung Afrikas und Asiens besser an. Und bessere Behandlungsmöglichkeiten und die Fachausbildung von Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit HIV und AIDS sind ja in Deutschland auch überhaupt nicht notwendig oder?