Positiv Leben Blog

Im Oktober des letzten Jahres sagte unser Bundesgesundheitsminister: Alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen so kann es nicht weitergehen. Dann machte er sich auf, eine wirkliche Jahrhundertreform auf die Beine zu stellen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung am 29.01.2010 sagte Dr. Rösler: "Für mich ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz. In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." Weiter sagte er: "Nun, bis 8 Euro im Monat findet kein Sozialausgleich statt. Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht. Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden. Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen. Das erwarte ich. Im Übrigen: Es gibt ja noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag." Das komplette Interview ist unter dem folgenden Link aufrufbar: "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." .

Dann aber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 03. Februar 2010 die Aussage: "Zunächst mal sind kleine Schritte nichts falsches. Lieber kleine Schritte nach vorne, als einen großen zurück. Und diese Zusatzbeiträge, die wir kritisieren, haben den Fehler, dass sie eben zusätzlich sind, daher ja auch der Name Zusatzbeiträge. Das heißt, zu den 14,9 Prozent, die jeder Versicherte für seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, kommen diese Zusatzbeiträge eben noch obendrauf und wir wollen ja, wenn es einen einkommensunabhängigen Beitrag gibt, also eine Prämie, dass wir diese Prämie langsam größer machen, dafür aber auch den prozentualen Anteil für die Arbeitnehmer kleiner, und insofern sagen wir, das jetzige System ist nicht zu Ende gedacht und wir fordern alle auf, die auch der Meinung sind, dass diese Zusatzbeiträge in das System nicht hineinpassen, eben mit daran zu helfen und mit daran zu arbeiten, ein besseres System auf den Weg zu bringen." Das komplette Interview ist unter folgendem Link einzusehen: Alle Politiker sollten an ihren Taten gemessen werden.

Da konnte man offenbar schon erkennen, dass die Aussage, alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, wohl auch für Dr. Rösler eine Option ist. Interessant ist, dass Dr. Rösler hier noch kund tut, dass die Zusatzbeiträge nicht in das System hinein passen. Und heute?

Im März 2010 legt Dr. Rösler dann noch nach: "Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht", kündigte Rösler an. Und er fuhr fort: "Ich will ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil, es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen: und zwar die 70 Millionen Versicherten."

Was ist aus der Verpflichtung der Regierung den 70 Millionen Versicherten gegenüber geworden? Aus der Jahrhundertreform wurde eine Art unaufschiebare Notoperation, wie es der AOK-Bundesverband formuliert. Anstatt tatsächlich jeden Bereich im Gesundheitssystem zu prüfen war es doch wieder mal viel einfacher, die Versicherten mit höheren Beiträgen zu belegen. Da spricht Dr. Rösler von der langfristigen Sicherung der Finanzierung der GKV und meint mit langfristig offenbar das komplette Jahr 2011.

Dann bei der Vorstellung der Reform noch die Aussage in dem Eckpunktepapier: "Vor dem Hintergrund der größten Wirtschafts- und FInanzkrise, die unser Land zu meistern hatte, wurde vorübergehend der Beitragssatz der Krankenkassen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Hilfe von Steuermitteln abgesenkt. Dies ist nun nicht weiter erforderlich. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird daher wieder 14,6 %, wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II, betragen. Der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Beitrag von 0,9 % bleibt erhalten."

Ich dachte, wir wären noch immer mitten in der Krise. Unsere Kanzlerin verkauft uns doch sämtliche Sparmaßnahmen mit der Krise. Was stimmt denn jetzt? Aber egal. So bekommt man noch etwas mehr von den Arbeitgebern und viel mehr von den Versicherten. Und weil das so sozial ist, soll es auch so bleiben.

Ich stelle mir die Frage, wo die 70 Millionen Versicherten jetzt sind, die mehr Beiträge zahlen dürfen. Klar, dass sich die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft nicht negativ äußert. Sie sind gut (wie fast immer) davon gekommen. Die Lobby machts. Aber die Versicherten haben keine Lobby. Warum eigentlich nicht? Es sind doch 70 Millionen. Stellt Euch vor, 70 Millionen ziehen in einem Protestzug Richtung Berlin. Da wäre die Lobby doch ganz schnell hergestellt oder?

Und Herr Dr- Rösler, wenn die Politiker denn tatsächlich nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten gemessen werden sollten, wie Sie es ja selbst geäußert haben, wie sollte man Sie dan bewerten? Rücktritt? Und das mit der Jahrhundertreform alle drei Jahre werden Sie doch wohl noch toppen oder? Vielleicht jedes Jahr?

In diesem Sinne weiterhin viel Spass beim rumdoktern.

Rainer Ballay

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06. Juli 2010 - Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung

06. Juli 2010 - Sozialverband VdK lehnt steigende Zusatzbeiträge ab

06. Juli 2010 - GKV-Spitzenverband: Beitragserhöhungen statt umfassender Einsparungen

06. Juli 2010 - Schamloses Abkassieren bei den Schwächsten: Paritätischer prophezeit drastische Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen

21. Juni 2010 - Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vor dem Deutschen Bundestag am 18. Juni in Berlin

18. Juni 2010 - Bundestag beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften

13. Juni 2010 - SPD-Gesundheitsexpertin Reimann legt Rösler Rücktritt nahe Interview mit "Das Parlament"

02. Juni 2010 - VdK lehnt unsolidarische Kopfpauschale ab

02. Juni 2010 - Paritätischer lehnt neues Kopfpauschalen-Modell von Minister Rösler ab

AOK-Vorstandskonferenz zu den Eckpunkten der Bundesregierung

Die angekündigten Beitragssatzerhöhungen sind eine "unaufschiebbare Notoperation", um das drohende Rekord-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu elf Milliarden Euro im Jahr 2011 aufzufangen. So hat am Donnerstag (8. Juli) die Vorstandskonferenz der 14 AOKs und ihres Bundesverbandes die jetzt von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler vorgelegten Eckpunkte der Gesundheitsreform bewertet. 

Es sei gut für Versicherte und Beitragszahler, dass die Regierung jetzt für 2011 endlich Kalkulationssicherheit schaffe, auch wenn sich niemand über höhere Belastungen freue. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten damit bei weiter vollständigem Leistungsangebot die gute Versorgung der Patienten sicherstellen. 

Dennoch sei die Bundesregierung gefordert, das System der gesetzlichen Krankenversicherung auch mittel- und langfristig zukunftssicher zu machen. Dazu bedürfe es weiterer echter Strukturveränderungen, damit Kostensteigerungen wegen des künftig nach oben hin offenen Zusatzbeitrags auch in den Folgejahren nicht alleine durch die Versicherten zu tragen seien. 

Zwar sei es grundsätzlich anerkennenswert, dass die Lasten für die nächsten zwei Jahre auf alle Schultern verteilt werden. Leider falle jedoch der Sparbeitrag von Ärzten und Krankenhäusern noch zu niedrig aus. Nach den politisch gewollten sehr hohen Zuwächsen bei den Vergütungen im Vorjahr wäre eine "Nullrunde", wie sie von den gesetzlichen Krankenkassen bei den Verwaltungskosten erwartet wird, für die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser sicherlich keine Zumutung. 

Darüber hinaus fehlten mittelfristig wirksame Maßnahmen für mehr Wettbewerb. Die Kassen könnten wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie zum Beispiel mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der stationären und ambulanten Versorgung selektive Verträge über planbare Behandlungen abschließen dürften. Diese wirtschaftliche Freiheit zur Gestaltung einer besseren Versorgung fehle. Bevor man dem Beitragszahler tiefer in die Tasche greife, müssten auch alle wettbewerblichen Potenziale gehoben werden. 

Die neuen Finanzierungsmechanismen seien nur dann sozial verantwortbar, wenn zusammen mit dem Sozialausgleich direkt beim Arbeitgeber beziehungsweise bei der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur sichergestellt werde, dass die Zahlungen der Zusatzbeiträge auch tatsächlich bei der Kasse ankommen. Hier fehlten noch überzeugende Regelungen, weil nach derzeitigem Stand sonst Zahlungsausfälle von bis zu 30 Prozent drohen. Diese Ausfälle würden dann wieder von allen anderen Versicherten einer Kasse als höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen sein. Das wäre ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Hier sei die Regierung gefordert, unbürokratische, aber wirksame Mechanismen vorzusehen, die eine effektive und vollständige Beitragserhebung ermöglichen. 

Die derzeitigen Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen über den Gesundheitsfonds hätten sich sowohl wettbewerblich wie sozial bewährt. Im Interesse der Versicherten begrüße die AOK daher, dass die Bundesregierung diese sachgerechten Regelungen beibehält. 

Quelle: Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 08. Juli 2010

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Ulrike Mascher: "Einseitige Belastungen von Arbeitnehmern und Rentnern sind nicht akzeptabel"

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute angekündigte Erhöhung und vollständige Freigabe der allein von Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Der pauschale Zusatzbeitrag von 8 Euro ohne Einkommensprüfung kann demnach in Zukunft deutlich steigen – unabhängig vom Einkommen. Ein Sozialausgleich ist erst vorgesehen, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens übersteigt.

Ulrike Mascher erklärte: "Der geplante einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen aus. Damit werden ausgerechnet diejenigen, die durch die vergangenen Gesundheitsreformen, sinkende Löhne und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, überproportional belastet."

Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird nach den Plänen der Koalition auf 14,6 erhöht, der Arbeitgeberanteil wird auf die Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten. "Das bedeutet, dass zukünftige Ausgabensteigerungen allein durch die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Das ist nicht akzeptabel", sagte Mascher weiter.

Quelle: Pressemitteilung des Sozialverbandes VdK Deutschland vom 06. Juli 2010

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Heute hat die Bundesregierung mit ihren Eckpunkten klargestellt, wie das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeglichen werden soll: Etwas sparen, Beitragserhöhungen für alle und in Zukunft kassenindividuelle Zusatzprämien nur für die Versicherten. Damit bleibt die Bundesregierung mit ihren Einsparplänen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer: "Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch wie noch nie. Daher wäre zumindest in diesen Bereichen eine echte Nullrunde angemessen gewesen."

Zusatzbelastungen teilweise vermeidbar

Mit einem engagierteren Sparpaket hätte ein Teil der Zusatzbelastungen vermieden werden können, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte. Allein bei den Krankenhäusern und Ärzten wären im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro möglich gewesen. Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass die Einnahmen der Ärzte wie seit Jahrzehnten auch im kommenden Jahr weiter steigen. Und obwohl in Deutschland jedes fünfte Krankenhausbett leer steht und die Krankenhäuser sich Strukturreformen und selbst einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Wettbewerb verweigern, sollen deren Einnahmen weiter steigen.

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 06. Juli 2010

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Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.

"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Mit dem Verzicht auf den versprochenen Sozialausgleich kündigt die Bundesregierung das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentner und einkommensschwache Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner.

Die angekündigten Beitragserhöhungen seien der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. "Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Eberhard Jüttner. Gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung werde Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert.

Der Paritätische fordert die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze sei zu erhöhen und andere Einkommensarten bei der Beitragsberechnung einzubeziehen, wie es schon heute bei freiwillig versicherten Selbstständigen der Fall sei. Eine derartige, an der Leistungsfähigkeit orientierte Beitragsbemessung ermögliche eine Senkung der Beitragssätze und sichere die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung nachhaltig. 

Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 06. Juli 2010

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Im Anschluss an die Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler:

"Gute Medizin ist für die Menschen ein hohes Gut. Deshalb steht die christlich-liberale Koalition dafür, unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest zu machen. Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden."

Die christlich-liberale Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es ist eine ausgewogene Mischung, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Ausgaben werden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. Damit stärken wir die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig werden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geschaffen.

Bei der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge wird ein unbürokratischer und gerechter Sozialausgleich eingeführt. Erstmals sorgt ein Sozialausgleich dafür, dass die Beitragszahler vor Überforderung geschützt werden. Mit den weiter entwickelten Zusatzbeiträgen schaffen wir ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Krankenkassen mehr Beitragsautonomie erhalten.

Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten. Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler. Der finanzierte Beitragssatz wird auf die vor der Finanz- und Wirtschaftskrise geltenden 14,6 Prozent zurückgeführt. Auch Leistungserbringer und Krankenkassen müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Dort wo es verantwortbar ist, werden Ausgabensteigerungen begrenzt - ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken.

"Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen."

Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem

Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet: hohe Qualität bei gleichzeitig durchschnittlichen Ausgaben im internationalen Vergleich. Dies wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technologischen Fortschritt folgen. So wachsen seit vielen Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen. Gleiches gilt für die Private Krankenversicherung.

Die Menschen sollen auch in Zukunft im Krankheitsfall eine sehr gute medizinische Versorgung erhalten. Wir brauchen eine Krankenversicherung, bei der die Lasten gerecht verteilt werden und die unabhängiger von konjunkturellen Entwicklungen ist. Überregulierung und Zentralismus müssen abgebaut werden. Wir werden die Voraussetzungen für mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten schaffen und die Eigenverantwortung stärken.

Dazu werden wir strukturelle Reformen im System durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Dazu gehören u. a. eine Honorarreform für den ambulanten Bereich, eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane, die Entwicklung einer Präventionsstrategie sowie der Ausbau der Gesundheits- und Versorgungsforschung.

Bei der Finanzreform werden wir

• die Ausgaben stabilisieren
• die Finanzierungsgrundlage stärken und
• den Sozialausgleich gerecht gestalten.

I. Ausgaben stabilisieren

Die Leistungserbringer und die Krankenkassen müssen ihren Teil zur Konsolidierung beitragen. Ausgabensteigerungen werden wir dort begrenzen, wo das verantwortbar ist, ohne dass dies zu Leistungseinschränkungen oder Qualitätsverlusten führt. In folgenden Bereichen werden wir ab 2011 die Ausgaben stabilisieren:

• Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zum Jahr 2010 nicht ansteigen.
• Falls Krankenhäuser über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Mehrleistungen erbringen, wird ein Effizienzabschlag von 30 % festgesetzt. Außerdem dürfen die Krankenhausausgaben lediglich in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung wachsen.
• Bei den Zahnärzten wird der Zuwachs auf die halbe Grundlohnsummensteigerung begrenzt.
• Die Preise für Impfstoffe werden auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt.
• Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Reimportregelung bei Arzneimitteln werden erhöht.
• Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Es gilt Vertrauensschutz für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss rechtsgültig sind.

Im Bereich der Arzneimittel haben wir bereits kurzfristig wirksame Einsparungen beschlossen und setzen die langfristige strukturelle Neuordnung um.

Insgesamt erreichen wir im Jahr 2011 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2010 4 Milliarden Euro Einsparungen.

II. Finanzierungsgrundlage stärken

Vor dem Hintergrund der größten Wirtschafts- und FInanzkrise, die unser Land zu meistern hatte, wurde vorübergehend der Beitragssatz der Krankenkassen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Hilfe von Steuermitteln abgesenkt. Dies ist nun nicht weiter erforderlich. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird daher wieder 14,6 %, wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II, betragen. Der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Beitrag von 0,9 % bleibt erhalten.

Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert.

Kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhängige Zusatzbeiträge dienen darüber hinaus der Sicherung einer exzellenten Versorgung.

Das Bundesversicherungsamt berechnet wie bisher einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Finanzierung der ansteigenden notwendigen Kosten. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird er sozial ausgeglichen.

Nach jetzigen Berechnungen wird der vom Bundesversicherungsamt errechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 16 Euro nicht übersteigen. Das heißt, für ein beispielhaftes Einkommen von 800 Euro im Monat wird kein Sozialausgleich notwendig sein. Der notwendige Sozialausgleich findet aus Steuermitteln statt. Steuererhöhungen sind hierfür nicht erforderlich.

Die Kassen erhalten mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages wieder mehr Finanzautonomie. Dies stärkt den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenakssen, schafft mehr Transparenz und kommt damit den Versicherten zu Gute. DIe gesetzlichen Krankenkassen erhalten Spielräume, um gute Verträge zu gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können. Mit dieser Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages wird die für eine wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsflexibilität gewährleistet.

III. Den Sozialausgleich gerecht gestalten

Wir führen einen unbürokratischen und gerechten Sozialausgleich ein. Er sorgt dafür, dass kein Beitragszahler über Gebühr belastet wird. Der Sozialausgleich wird unbürokratisch umgesetzt und findet direkt bei den Arbeitgebern und den Rentenversicherungsträgern statt, indem der einkommensabhängige Beitrag entsprechend reduziert wird. Die Versicherten werden vor Überforderung ohne aufwändige bürokratische Prozesse geschützt. Die Regelung ist für die Arbeitgeber leicht handhabbar, da die Lohnabrechnung heute schon EDV-gestützt durchgeführt wird.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bis zum Beginn der Wiederaufnahme der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 06. Juli 2010

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21. Juni 2010 - Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vor dem Deutschen Bundestag am 18. Juni in Berlin

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Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verläuft - wie von Experten erwartet - deutlich schlechter als im vergangenen Jahr. Während die Krankenkassen im 1. Quartal 2009 noch einen Überschuss von 1,1 Mrd. Euro verbucht hatten, betrug der Überschuss im 1. Quartal 2010 nur noch 235 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet der Schätzerkreis mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.

Zu den Fakten im Detail: Im 1. Quartal standen Einnahmen in Höhe von rd. 43,50 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von rd. 43,26 Mrd. Euro gegenüber. Bei den Einnahmen haben die Kassen den zusätzlichen Bundeszuschuss für konjunkturbedingte Mindereinnahmen in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro (anteilig für das 1. Quartal 2010) bereits entsprechend berücksichtigt. Bei Herausrechnung dieses einmaligen Zuschusses hätte bereits im 1. Quartal ein Defizit in einer Größenordnung von rd. 0,7 Mrd. Euro ausgewiesen werden müssen.

Bei der Betrachtung der Finanzentwicklung im Jahresverlauf ist zu beachten, dass die Ausgaben in den Monaten Januar bis März regelmäßig niedriger sind als im Durchschnitt der folgenden drei Quartale, während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in monatlich gleichen Teilbeträgen erfolgen. Vor diesem Hintergrund rechnet der Schätzerkreis in diesem Jahr auf Basis der letzten Schätzung vom 28. April mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds von rund 3,1 Mrd. Euro.

Zusatzbeiträge, die von einer geringeren Zahl der Krankenkassen ab dem 1. Quartal erhoben wurden und teilweise ab dem 2. Quartal eingefordert werden, haben zu Einnahmen in einer Größenordnung von rund 109 Mio. Euro geführt. Vor diesem Hintergrund wird die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 nur zu einem geringen Teil aus Zusatzbeiträgen ausgeglichen und muss häufig aus noch vorhandenen Rücklagen kompensiert werden.

Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und auf Grundlage der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen muss für 2011 mit einer Unterdeckung in einer Größenordnung von bis zu 11 Mrd. Euro gerechnet werden. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der die Ausgabenbegrenzung, eine Reform der Finanzierungsgrundlagen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel von 2 Mrd. Euro unverzichtbare Bausteine sind.

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds zahlte für das erste Quartal Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 41,4 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen bei 41,1 Mrd. Euro. In der zeitlichen Abgrenzung für das 1. Quartal 2010 weist der Gesundheitsfonds ein Defizit von 326 Mio. Euro aus. Dennoch konnte der Gesundheitsfonds wegen seines monatsübergreifenden Auszahlungsverfahrens jederzeit seiner Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Zahlungen an die Krankenkassen nachkommen. Daran wird sich auch im Laufe des Jahres nichts ändern. In der Summe des Überschusses der gesetzlichen Krankenkassen und des Defizits des Gesundheitsfonds verbleibt somit für die GKV insgesamt ein Defizit von rd. 90 Mio. Euro.

Ausgabenzuwächse im Rahmen der bisherigen Prognosen

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. Quartal 2010 um 4,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Schätzerkreis ist bei seiner letzten Jahresprognose von einem Anstieg von rd. 4,3 v.H. ausgegangen. Damit bewegen sich die aktuellen Ausgabenentwicklungen im Rahmen der Erwartungen. Dem stand ein Zuwachs der Einnahmen (überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds) von lediglich 2,8 Prozent gegenüber. Dieser Einnahmezuwachs resultierte vor allem aus einem höheren Bundeszuschuss und nur zu einem geringen Teil aus der Entwicklung der Beitragseinnahmen.

In den größeren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen:

Der Zuwachs von 4,8 v.H. je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung nach einem Zuwachs von 7,4 v.H. im gesamten Jahr 2009 zeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte auch in diesem Jahr nachhaltig verbessern wird.

Der Anstieg bei den Ausgaben für die Krankenhausbehandlung lag im 1. Quartal 2009 je Versicherten bei 5,3 Prozent. Auch dieser Zuwachs setzt bereits auf einen Anstieg von 6,6 v.H. im Jahr 2009 auf.

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei rd. 3,9 Prozent je Versicherten. Der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre hat sich somit bei den Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt. Die Ausgabensteigerungen resultieren ausschließlich aus überproportionalen Zuwächsen bei den Arzneimitteln ohne Festbeträge. Bei Arzneimitteln ohne Festbetrag lag der Anstieg bei 8,7 v.H., während die Ausgaben im Festbetragsmarkt um 1,8 v.H. zurückgingen.

Die Ausgabenentwicklung in den drei großen Ausgabenblöcken ist unterschiedlich zu bewerten: Bei Ärzten und Krankenhäusern resultieren die Zuwächse der letzten beiden Jahre aus Verbesserungen der Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und einer Stärkung der Finanzsituation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund hoher Tarifabschlüsse der letzten Jahre.

Im Arzneimittelbereich sind die bereits seit Jahren überproportional steigenden Ausgaben vor allem das Resultat eines fehlenden Preiswettbewerbs bei patentgeschützten Arzneimitteln mit oftmals nur geringem therapeutischem Zusatznutzen. Deshalb ist der Schwerpunkt der notwendigen Ausgabensteuerung im Arzneimittelbereich anzusiedeln. Hierzu hat das Kabinett am 29. Juni den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen und nachhaltige Strukurveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt vor. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschaffen.

Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld hat sich mit einem erneuten Plus von 9,8 v.H. nach den zweistelligen Zuwachsraten der Jahre 2008 und 2009 nahezu unver¬ändert fortgesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Spitzenverband der Krankenkassen sowie den Medizinischen Dienst aufgefordert, die Ursachen des Anstiegs aufzuzeigen und Möglichkeiten der Ausgabenbegrenzung vorzuschlagen.

Die Verwaltungskosten der Kassen sind nach längerer Stabilität bis 2008 wieder deutlich gestiegen. Der Zuwachs der Bruttoverwaltungskosten lag im 1. Quartal bei 4,5 v.H. Die Nettoverwaltungskosten, bei denen rückläufige Verwaltungskostenerstattungen anderer Träger berücksichtigt werden, stiegen um 7,5 v.H. 

Die aktuelle Übersicht zur Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im 1.Quartal 2010 könnt Ihr über den nachfolgenden Link als PDF-Dokument aufrufen:

Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im 1.Quartal 2010

Quell e: Pressemitteillung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. Juni 2010

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13. März 2010 - vfa. Die forschenden Pharma-Unternehmen: "Der Himmel auf Erden sieht anders aus!"

13. März 2010 - Marktwirtschaft durch Planwirtschaft geht nicht!

13. März 2010 - Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Krisenjahr 2009 besser als erwartet

CDU-Vorschläge hilfreich für Spar-Diskussion

Das jetzt bekannt gewordene Konzept der Gesundheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und Rolf Koschorrek, ist nach Ansicht von Dr. Herbert Reichelt, dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, eine gute Diskussionsgrundlage für die zum kommenden Wochenende vorgesehenen Koalitionsberatungen über notwendige Reformen im Gesundheitswesen. Es sei richtig, wenn auch Ärzte und Krankenhäuser durch einen einjährigen Verzicht auf Honorarsteigerungen einen Beitrag zum Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2011 leisteten. Die Beitragszahler erwarteten "jetzt völlig zu Recht, nicht die Lasten der Krisenbewältigung allein schultern zu müssen", so Reichelt am Dienstag (15. Juni). Die Krankenkassen befürchten für 2011 ein Defizit von rund elf Milliarden Euro, wenn es nicht zu wirksamen Ausgabenbegrenzungen kommt. 

Auch die Initiative der CDU-Experten, neben kurzfristig wirksamen Einsparungen durch strukturelle Maßnahmen mehr Spielraum für Wettbewerb zum Beispiel im Krankenhaussektor zu eröffnen, begrüßte Reichelt. Dies werde die Qualität der medizinischen Versorgung weiter verbessern und zudem die Versorgung noch wirtschaftlicher machen. Eine solche Kombination aus kurzfristigen Einsparungen und langfristig sinnvollen Strukturreformen sei bereits von der Koalition im Arzneimittelsektor auf den Weg gebracht worden. Die von den CDU-Experten vorgeschlagenen Reformschritte seien die logische Fortführung dieser Reformstrategie im Bereich der ambulanten und stationären Behandlung.

Reichelt sprach sich dafür aus, die von den CDU-Experten umrissenen Einsparpotenziale auf alle Leistungsbereiche zu übertragen und in einigen Bereichen noch weiter zu entwickeln. So sei es sinnvoll, den Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen bereits mit Wirkung für das Jahr 2010 auf die bis 2008 geltende Höhe von 2,30 Euro zu fixieren, statt wie vorgeschlagen auf 2,10 Euro. Damit könne man ein weiteres Einsparpotenzial von 230 Millionen Euro heben. 

Zwang zu Hausarztverträgen streichen

Aufgehoben werden solle zudem der gesetzliche Zwang zu Verträgen mit Hausärzte-Organisationen im Paragraf 73 b des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Auf freiwilliger Basis könnten Kassen und Hausärzte für Patienten bessere und zudem deutlich wirtschaftlichere Verträge abschließen, erklärte Reichelt.

Im Bereich der Krankenhausversorgung könnten weitere beträchtliche Einsparpotenziale gehoben und damit eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden, wenn die gesetzlichen Regelungen bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern geändert würden und der Abschlag auf vereinbarte Mehrleistungen anstatt 30 Prozent 50 Prozent betragen würde. Das Gesamtvolumen der möglichen Einsparungen liege hier bei zirka einer Milliarde Euro.

Zudem müssten die Sparerfolge durch die Arzneimittel-Rabattverträge gesichert werden. Deshalb solle die Bundesregierung darauf verzichten, die im Entwurf des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes vorgesehenen Mehrkostenregelungen einzuführen, durch die es deutlich schwieriger werde, durch Rabattverträge weiterhin erhebliche Einsparungen zu erreichen. Durch die Festlegung der ambulanten ärztlichen Vergütung des Jahres 2009 als Basisjahr für die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung ließen sich Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro in 2011 erreichen.

Mit Blick auf die – trotz der Einsparungen 2011 – auf bereiter Front erforderlichen Zusatzbeiträge sprach sich Reichelt dafür aus, eine möglichst gerechte und kostengünstige Regelung bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu treffen. Reichelt schlug daher vor, die Bundesagentur den GKV-durchschnittlichen Zusatzbeitrag für ALG-II-Bezieher übernehmen zu lassen. Zu verbinden sei dies mit einem unbürokratischen und kostengünstigen Einzugsverfahren, das den Kassen helfen könne, die geforderte Nullrunde bei der Entwicklung der Verwaltungskosten zu schaffen. Denn die AOK sei bereit, auch ihren Beitrag durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu leisten. 

Quelle: Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 15.06.2010 

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch den folgenden Artikel:

14. Juni 2010 – GKV-Spitzenverband: Krankenkassen begrüßen Sparpläne - 2,2 Milliarden 

Es ist gut, dass Politiker aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Kosten für die verschiedenen Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nehmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es ernsthafte Einsparvorschläge für alle größeren Ausgabenbereiche gibt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte, die Arzneimittel und die Krankenhäuser. Dies sind die Gewinner der vergangenen Jahre.

Noch nie in der Geschichte der GKV floss aus den Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so viel Geld an die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Gleichzeitig steht jedes fünfte Krankenhausbett leer und in weiten Teilen des Landes haben wir eine teure und unnötige Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten. Die Bekämpfung der sich abzeichnenden Unterversorgung mit Ärzten in einigen ländlichen Regionen haben die Ärztevertreter zu lange schleifen lassen.

Ausgabenreduzierung lautet das Gebot der Stunde. Die Ärzte, Apotheken, Arzneimittelhersteller und Krankenhäuser sollten sich nicht wegducken, sondern ihren Teil der Verantwortung an der finanziellen Stabilität der GKV übernehmen.

Sechs Milliarden Euro wären gut einzusparen

Vier Milliarden Euro könnten allein in den Bereichen der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser gespart werden, ohne dass die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden würde. Die Fixierung des Apothekenabschlags bei 2,30 Euro, die Reduktion der Großhandelsmarge bei den Arzneimitteln und die Erhöhung des Herstellerabschlags würden weitere Einsparungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen.

Gesetzliche Krankenkassen sind sparsam

Wenn es eine umfassende Nullrunde im Gesundheitswesen gibt, dann sollte niemand ausgenommen werden. Es muss aber genau gesehen werden, wer in den letzten Jahren sparsam war und wer nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen sind sparsam und passen sich aktiv den sich ändernden Bedingungen an. Von 1147 Krankenkassen 1990 sind heute nur noch 166 übrig. Wenn es in allen anderen Bereichen des Gesundheitswesens eine ähnliche Veränderungsbereitschaft gäbe, wären viele Probleme leichter zu lösen.

Verwaltungskosten PKV dreimal so hoch wie GKV

Die private Krankenversicherung gibt pro Vollversicherten an Verwaltungskosten 384,2 Euro pro Jahr aus (2008). Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind es nur 118 Euro (2008). Dies zeigt, wo bereits heute intensiv gespart wird. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen transparent, wie hoch bei ihnen die Verwaltungskosten sind.

Mit den geplanten neuen Aufgaben wie z. B. der Nutzenbewertung für Arzneimittel, den anstehenden Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie oder dem Aufbau der Telematik-Infrastruktur kommen neue Aufgaben auf die Krankenkassen zu, die unter den Bedingungen einer ausnahmslosen Nullrunde nicht zu bewältigen wären. Den Krankenkassen darf nicht die Chance genommen werden, die neuen Aufgaben aktiv anzugehen.

Über den GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 166 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 70 Millionen Versicherten und Beitragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Er übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 14. Juni 2010