Positiv Leben Blog

Das EP verurteilt aufs Schärfste die Todesstrafe der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani durch Steinigung, so in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Alle politischen Fraktionen sind der Meinung, dass ungeachtet aller Tatbestände eine Verurteilung zum Tod durch Steinigung nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden könne. Sie fordern daher die iranischen Behörden auf, die verhängten Urteile aufzuheben und eine umfassende Überprüfung ihres Falles in die Wege zu leiten.

Die EU-Parlamentarier fordern zudem nachdrücklich die iranische Regierung auf, den Fall von Zahra Bahrami, einer iranisch-niederländischen Staatsbürgerin, erneut zu prüfen. Des Weiteren soll ihr unverzüglich ermöglicht werden, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und konsularischen Beistand in Anspruch zu nehmen. Sie soll entweder freigelassen oder ihr ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren gewährt werden. Die Abgeordneten verlangen auch die Aussetzung der Hinrichtung des 18-jährigen Ebrahim Hamidi.

Steinigung abschaffen sowie "Ehebruch" und Homosexualität entkriminalisieren

Das Europäische Parlament fordert Iran auf, die grausame und unmenschliche Praxis der Steinigung für rechtswidrig zu erklären. Iran und eine Gruppe von sehr wenigen Ländern wie Afghanistan, Somalia, Saudi Arabien, Sudan and Nigeria führen immer noch Steinigungen durch. Iran soll ferner in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen aussprechen, so die Abgeordneten in der Entschließung. "Ehebruch" sowie  sexuelle Beziehungen Erwachsener im gegenseitigen Einvernehmen sollen nicht mehr als Straftat behandelt werden.

Freilassung aller Menschenrechtsaktivisten im Iran

Die iranischen Behörden, so die Forderung der Abgeordneten der EU, sollen umgehend all diejenigen frei lassen, die ausschließlich wegen ihrer friedlichen Proteste und der Ausübung ihres grundlegenden Menschenrechtes auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind. Das Parlament fordert erneut die Freilassung der sieben führenden Mitglieder der Baha´i.

Die EU könne als Maßnahme zur finanziellen Unterstützung iranischer Menschenrechtsaktivisten das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte heranziehen.  Darüber hinaus solle ein Einreiseverbot in die EU  und die Einfrierung von Vermögenswerte auf diejenigen ausgeweitet werden, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung der Freiheitsrechte im Land verantwortlich sind.

Die Resolution wurde einstimmig bei 19 Enthaltungen angenommen.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 08. September 2010

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch die folgenden Artikel:

18. Juni 2010 –  Drei weitere mögliche Todesurteile wegen homosexueller Handlungen im Iran

20. Januar 2010 –  World Report von Human Rights Watch: Menschenrechtsverteidiger Ziel von Angriffen

12. November 2009 –  HIV und Aids im Iran - Hinrichtung schwuler Männer

03. August 2009 –  Iran: Verurteilung der Brüder Arash und Kamiar Alaei, beide auf die Verhütung und Behandlung von HIV/AIDS spezialisierte Ärzte

Die iranische Flüchtlingsorganisation für homosexuelle Menschen (IRQR) erhielt vor kurzem einen Bericht aus dem Iran, nach dem es drei weitere mögliche Todesurteile gegen Homosexuelle geben soll. Weiter wurde mitgeteilt, dass ein Mann 74 Peitschenhiebe wegen homosexueller Handlungen erhielt und ein 23jähriger bisexueller Mann von iranischen Sicherheitskräften ermordert wurde.

IRQR beauftragte seinen Vertreter in der iranischen Stadt Sari (der Hauptstadt der nördlich iranischen Provinz Mazandaran) an mehr Informationen zu gelangen. Hier ist sein Bericht:

Reza (23) und Alireza (28) sind zwei Freunde, die in einem kleinen gemieteten Apartment in Sari zusammen leben. Alireza arbeitet in dem Immobilienbüro seines Vaters. Reza führt den Haushalt und aufgrund seines weiblichen Verhaltens kommt es zu homophoben Kommentaren der Nachbarn. Auch die Familien der Männer akzeptierten nicht deren Sexuallität und ihre konsequente Entscheidung, als Paar zusammenleben zu wollen.

Am 27. Mai 2010 wurden Reza und Alireza von iranischen Sicherheitskräften in ihrer Wohnung überfallen und zusammen mit einigen Gästen, die sie besuchten, verhaftet. Ihre Computer und weitere persönliche Gegenstände wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Ein paar Tage später wurden die Gäste von den Sicherheitskräften wieder frei gelassen nachdem sie dazu gezwungen wurden zu bezeugen, dass Reza und Alireza ein Liebespaar sind. Sie gaben weiter an, dass sie während der Haft Gerüchte hörten, dass die Polizei aufgrund der Beschwerde der Familien der beiden Männer die Verhaftung vorgenommen habe.

Rezi und Alireza wurden vor das Revolutionsgericht in Sari gebracht. Welchen Urteilsspruch sie erhalten haben, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Aber es gibt eine Vielzahl von Gerüchten, nach denen die Beiden zum Tode verurteilt wurden.

Ebenfalls in Sari wurde im Mai 2010 der 40jährige bekannte Geschäftsmann Hamid wegen eines sexuellen Verhältnisses zu einem 17jährigen Mann verhaftet. Zu der Festnahme kam es, nachdem die Polizei von der Ehefrau des Geschäftsmannes gerufen wurde.

Hamid erhielt 74 Peitschenhiebe. Auch hier gibt es Berichte, dass er ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Diese Berichte konnten aber bislang nicht bestätigt werden. Über den 17jährigen Mann gibt es keinerlei Hinweise.

Amir Hossein (23), von dem seine Freunde in Sari wussten, dass er bisexuell war, wurde während eines Abendessens mit seiner Freundin von Sicherheitskräften verhaftet. In der Haft wurde er von iranischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt.

IRQR verurteilt Verhaftung, Folter und Mord von Homosexuellen durch die iranischen Sicherheitskräfte als eine Verletzung der international anerkannten Menschenrechte und fordert die iranische Regierung auf, diese Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen. IRQR bittet auch internationale Organisationen, insbesondere Amnesty International und Human Rights Watch um Unterstützung bei der weiteren Untersuchung der oben beschriebenen Fälle.

Quelle: E-Mail der IRQR vom 18. Juni 2010 – aus dem englischen Original übersetzt

Den Originalbericht in englischer Sprache erreicht Ihr unter dem folgenden Link:

http://www.irqr.net/English/244.htm 

Den Originalbericht in persischer Sprache erreicht Ihr unter dem folgenden Link:

http://www.irqr.net/Persian/090.htm 

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch die folgenden Artikel:

20. Januar 2010 – World Report von Human Rights Watch: Menschenrechtsverteidiger Ziel von Angriffen 

12. November 2009 – HIV und Aids im Iran - Hinrichtung schwuler Männer 

Anfang Dezember 2008 veröffentlichte der Iran zum Welt-Aids-Tag 2008 eine ungewöhnlich detaillierte Statistik zur Immunschwäche-Krankheit Aids. Laut dieser Statistik waren Ende 2008 im Iran 18.320 Menschen als HIV-positiv registriert. Zugleich räumte Abbas Sedakat vom Gesundheitsministerium in Teheran aber ein, dass die wahre Zahl der Betroffenen weitaus höher liegen dürfte. Er verwies  auf Schätzungen von 70.000 bis 100.000 Infizierten.

Rund 70 Prozent der Registrierten seien drogenabhängig, der Rest habe sich den Virus bei "illegalen sexuellen Kontakten" zugezogen. Im Iran sind ausserehelicher Geschlechtsverkehr sowie Prostitution und Homosexualität verboten.

Jetzt kann man sich vorstellen, welchem Druck HIV-positive schwule Männer im Iran ausgesetzt sind. Wird bekannt, dass sie HIV-positiv sind und wird weiter bekannt, dass sie sich bei schwulem Sex infiziert haben, droht ihnen die Hinrichtung.

Bei IRQR handelt es sich um die iranische Exilorganisation "Iranian Railroad for Queer Refugees IRQR" in Kanada. Mehr Informationen hierzu erhaltet ihr unter http://www.irqr.net.

"Die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen zwischen Männern existiert nicht nur auf dem Papier. Iran hat die zweithöchste Hinrichtungsrate pro Kopf weltweit. Wegen der strengen Zensur ist es unmöglich festzustellen, wie viele schwule Männer hingerichtet werden. In Berichten aus dem Iran ist auch von verschärften polizeilichen Überwachungsmaßnahmen die Rede und von unzähligen Männern, die wegen homosexueller Handlungen gefoltert oder halbtot geschlagen wurden. Soziale Kontrolle und Denunziantentum sind weit verbreitet, Nachbarn oder Verwandte melden freiwillig "abweichendes Verhalten" an die staatliche Sittenpolizei. Halb staatliche Wächterorganisationen, die sich der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral" widmen, genießen die Unterstützung der Polizei, Justiz und konservativen Richterschaft."

Diese Situationsbeschreibung lieferte Arsham Parsi, Gründer und Direktor von IRQR, dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland.

Sarah Leah Whitson, Direktorin von Human Rights Watch für Mittel-Ost- und Nord-Afrika, sagt zu dem Thema Iran: "Menschen für das zu töten, was sie in ihrer Kindheit getan haben, ist falsch und abstoßend, und sie für homosexuelle Handlungen umzubringen ist genau so falsch und abstoßend. Durch diese grausamen Todesurteile hat die iranische Regierung ihre grundlegensten Menschenrechtsverpflichtungen verletzt."

Human Rights Watch gab zu dem Thema am 03. November 2009 folgende Pressemitteilung heraus:

Drei Männer erwarten ihre Hinrichtung für angebliche homosexuelle Handlungen als sie noch Kinder waren

Die ausführliche Pressemitteilung in englischer Sprache könnt ihr über folgenden Link auf der Homepage von Human Rights Watch einsehen:

http://www.hrw.org/en/news/2009/11/03/iran-revoke-death-sentences-juvenile-offenders

Mich persönlich lassen diese Hinrichtungen nicht mehr ruhig schlafen und der Gedanke daran, unter welchem Druck Schwule und HIV-Positive im Iran stehen müssen, bereitet mir Wut und Aggression. Frage an euch alle: Was kann man gegen ein solches Unrecht tun?

Die Brüder Arash und Kamiar Alaei, beide auf die Verhütung und Behandlung von HIV/AIDS spezialisierte Ärzte, wurden im Juni 2008 festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Grund waren möglicherweise ihre Verbindungen zu nichtstaatlichen Organisationen mit Sitz in den USA sowie ihre Kritik an den HIV/AIDS-Programmen der iranischen Regierung. Ihnen drohte ein unfaires Gerichtsverfahren unter der Anklage der “Kooperation” mit “Feinden der Regierung” sowie wegen des Versuchs, die iranische Regierung zu stürzen. Bei dem Prozess, der am 31. Dezember eröffnet wurde, berichtete der Anklagevertreter dem Gericht, ihm lägen zusätzliche, geheime Beweismittel vor. Der Rechtsanwalt der Brüder hatte jedoch keine Möglichkeit, diese zu widerlegen, weil die Anklage sie nicht offenlegte.

(Ausschnitt aus dem Amnesty International Report 2009 zum Iran – http://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/iran)

Die Ärzte Dr. Arash Alaei und Dr. Kamiar Alaei sind am 19. Januar 2009 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie nach § 508 des iranischen Strafgesetzbuches wegen der “Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen” zu sechs bzw. drei Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Verstoß gegen §508 kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Amnesty International betrachtet die Brüder als gewaltlose politische Gefangene, die man offenbar nur deshalb in Haft hält, weil sie im Rahmen ihrer Arbeit zur HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung mit internationalen, insbesondere US-amerikanischen, Institutionen zusammengearbeitet hatten.

Das Verfahren gegen die beiden Brüder fand am 31. Dezember 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, weil man den Angeklagten nicht alle Beweismaterialien offenlegte und ihre Verteidigung nicht das Recht hatte, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen und diese zu befragen. Die beiden Ärzte werden ihre Strafe im Evin-Gefängnis in Teheran verbüßen. Der Anwalt der Brüder, Massoud Shafie, gab an, dass er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und ihre Freilassung fordern werde, da es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe.

(Ausschnitt aus der Information von Amnesty International vom 23.01.2009: Iran: Unfaires Gerichtsverfahren)

Nachrichten, wie gerade die Berichte über den blutigen Anschlag in Tel Aviv erschrecken uns und machen uns wütend. Haben wir aber nicht eigentlich Grund dauerhaft wütend und erschrocken zu sein? Wenn wir unseren Blick auf  die islamische Welt richten, kann ich manchmal nicht mehr in Ruhe schlafen. Hier scheint die Scheinheiligkeit alles zu sein. Beispiel für die menschenverachtende Politik verschiedener Staaten gibt es viele. Hinrichtungen wegen gleichgeschlechtlicher Liebe, Verurteilung von HIV-Ärzten unter Vorgabe nicht haltbarer Anklagepunkte (Berichte von Amnesty International siehe oben) und und und. Immer häufiger muss man sich hier die Frage stellen, in was für einer Welt leben wir eigentlich.

Aber ganz so weit müssen wir uns ja gar nicht aus dem Fenster lehnen. Auch die christlichen Kirchen scheinen Begriffe wie Verantwortung, Nächstenliebe, Vergebung usw. immer mehr zu vergessen. Da scheint es auch nur logisch, das Papst Benedikt XVI. im März 2009 auf seiner Afrikareise erklärte: “Man kann das Aids-Problem nicht durch die Verteilung von Kondomen regeln. Ihre Benutzung verschlimmert vielmehr das Problem.” Die Lösung liege vielmehr in einem “spirituellen und menschlichen Erwachen” und der “Freundschaft für die Leidenden”.

Ich habe das Gefühl, da wo die islamische Welt die Menschen durch Hinrichtungen aktiv tötet, tötet die katholische Kirche mit ihren weltfremden Äüßerungen passiv.

Aber man glaubt es kaum, da gibt es plötzlich offenbar doch einen Lichtblick in der muslimischen Welt. Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha gab bekannt, dass er die Initiative zur Einführung der Homo-Ehe in Albanien unterstützt. Da wäre Albanien dann das erste muslimische Land mit einer Homo-Ehe. Schön, was finanzielle Begehrlichkeiten innerhalb eines Staates so alles in Bewegung setzen kann. Man sollte nämlich wissen, dass die Einführung der Homo-Ehe in Albanien notwendig ist, um der EU bzw. den finanziellen Mitteln der EU näher zu kommen. Tatsache ist, dass die albanische Gesellschaft längst nicht bereit ist, sich mit solch einem Thema offen auseinander zu setzen. Obwohl in Albanien vor 14 Jahren homosexuelle Handlungen als Straftat abeschafft wurde, existieren selbst in der Hauptstadt Tirana keinerlei schwule und lesbische Einrichtungen wie Cafes und Bars.

Homosexualität ist in Albanien nach wie vor ein Tabuthema und in der Öffentlichkeit nicht präsent.

Aber machen wir uns um Albanien mal keine Sorgen. Schon haben muslimische und christliche Vertreter Widerstand angekündigt und allen voran natürlich auch die katholische Kirche.

In der Nacht zum Sonntag sind bei einem blutigen Angriff auf ein Jugendzentrum für Schwule und Lesben in Tel Aviv zwei Menschen getötet und elf Menschen verletzt worden. Am späten Samstagabend kam ein schwarz gekleideter und maskierter Angreifer in die Einrichtung im Stadtzentrum und schoss um sich. Bei den Opfern handelte es sich nach Medienberichten um eine 17-Jährige und einen 24-jährigen Gruppenleiter. Die Polizei geht von einem Hass-Anschlag gegen die Schwulenszene in der Stadt aus. 

Islamischer Staatsterror gegen Homosexuelle im Jahre 2005

So schlimm dieser sogenannte Hass-Anschlag auch ist, sollten wir auch an die Verfolgung von Lesben und Schwulen denken, die z. B. im Rahmen des islamischen Staatsterrors im Iran stattfindet. Denken wir hierbei z. B. an das links bereitgestellte Bild, auf dem im Jahre 2005 im Iran zwei Teenager wegen gleichgeschlechtlicher Kontakte hingerichtet wurden. 

Diese Berichte tauchen in den Medien nicht so auf wie jetzt der blutige Angriff in Tel Aviv.

Ausführliche Information zu dem blutigen Angriff in Tel Aviv finden Sie auf der Seite “Aktuelles“.