Positiv Leben Blog

Es ist gut, dass Politiker aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Kosten für die verschiedenen Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nehmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es ernsthafte Einsparvorschläge für alle größeren Ausgabenbereiche gibt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte, die Arzneimittel und die Krankenhäuser. Dies sind die Gewinner der vergangenen Jahre.

Noch nie in der Geschichte der GKV floss aus den Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so viel Geld an die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Gleichzeitig steht jedes fünfte Krankenhausbett leer und in weiten Teilen des Landes haben wir eine teure und unnötige Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten. Die Bekämpfung der sich abzeichnenden Unterversorgung mit Ärzten in einigen ländlichen Regionen haben die Ärztevertreter zu lange schleifen lassen.

Ausgabenreduzierung lautet das Gebot der Stunde. Die Ärzte, Apotheken, Arzneimittelhersteller und Krankenhäuser sollten sich nicht wegducken, sondern ihren Teil der Verantwortung an der finanziellen Stabilität der GKV übernehmen.

Sechs Milliarden Euro wären gut einzusparen

Vier Milliarden Euro könnten allein in den Bereichen der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser gespart werden, ohne dass die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leiden würde. Die Fixierung des Apothekenabschlags bei 2,30 Euro, die Reduktion der Großhandelsmarge bei den Arzneimitteln und die Erhöhung des Herstellerabschlags würden weitere Einsparungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen.

Gesetzliche Krankenkassen sind sparsam

Wenn es eine umfassende Nullrunde im Gesundheitswesen gibt, dann sollte niemand ausgenommen werden. Es muss aber genau gesehen werden, wer in den letzten Jahren sparsam war und wer nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen sind sparsam und passen sich aktiv den sich ändernden Bedingungen an. Von 1147 Krankenkassen 1990 sind heute nur noch 166 übrig. Wenn es in allen anderen Bereichen des Gesundheitswesens eine ähnliche Veränderungsbereitschaft gäbe, wären viele Probleme leichter zu lösen.

Verwaltungskosten PKV dreimal so hoch wie GKV

Die private Krankenversicherung gibt pro Vollversicherten an Verwaltungskosten 384,2 Euro pro Jahr aus (2008). Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind es nur 118 Euro (2008). Dies zeigt, wo bereits heute intensiv gespart wird. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen transparent, wie hoch bei ihnen die Verwaltungskosten sind.

Mit den geplanten neuen Aufgaben wie z. B. der Nutzenbewertung für Arzneimittel, den anstehenden Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie oder dem Aufbau der Telematik-Infrastruktur kommen neue Aufgaben auf die Krankenkassen zu, die unter den Bedingungen einer ausnahmslosen Nullrunde nicht zu bewältigen wären. Den Krankenkassen darf nicht die Chance genommen werden, die neuen Aufgaben aktiv anzugehen.

Über den GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 166 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 70 Millionen Versicherten und Beitragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Er übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 14. Juni 2010

Seit April 2006 steht den gesetzlichen Krankenkassen ein Abschlag in Höhe von zehn Prozent des Herstellerabgabepreises für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel, der sogenannte Generikaabschlag, zu (§ 130a Abs. 3b SGB V). Grundsätzlich müssen die Pharmaunternehmen den Krankenkassen diesen Abschlag gewähren. Lediglich unter bestimmten Bedingungen können sie davon befreit werden. Dazu liegt ein mit den Pharmaverbänden und dem Apothekerverband konsentierter Leitfaden vor, der die Kriterien zur Abschlagsbefreiung nach den gesetzlichen Vorschriften klar abgrenzt.

"Eine Verweigerung von einigen Arzneimittelherstellern, den gesetzlich zustehenden Generikaabschlag zu leisten, ist nicht hinnehmbar. Jetzt sind wir gezwungen Zeichen zu setzen und empfehlen den Krankenkassen, die Apothekenrechnungen in diesen Fällen entsprechend zu kürzen", so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKVSpitzenverbandes.

250 Millionen Euro Schaden für die Krankenkassen

Da einige Hersteller ihre Arzneimittel nicht korrekt kennzeichnen, sind den Krankenkassen bisher rund 250 Millionen Euro an Abschlägen entgangen. Denn nur bei einer richtigen Kennzeichnung der Arzneimittel können die Krankenkassen den Abschlag erhalten. Mitte März 2009 hat der GKV-Spitzenverband daher eine systematische Überprüfung der Herstellerangaben zur Befreiung vom Abschlag eingeleitet und inzwischen die unplausible Kennzeichnung von rund 1.500 Arzneimitteln bei etwa 100 Herstellern reklamiert.

Einzelne Arzneimittelhersteller entziehen sich ihrer Zahlungspflicht

Einige Hersteller haben daraufhin ihre Kennzeichnung umgestellt und gewähren nunmehr, auch für zurückliegende Anspruchszeiträume, den Generikaabschlag. Andere Unternehmer weigern sich nach wie vor, eine Änderung der abschlagsbefreienden Kennzeichen vorzunehmen. Insoweit ist der Weg einer "geräuschlosen" Abwicklung des Abschlages nicht gangbar.

Krankenkassen können und müssen jetzt handeln

Für den GKV-Spitzenverband ist die Sachlage eindeutig: Auch in den von den Herstellern bisher nicht anerkannten Fällen bestehen Ansprüche der einzelnen Krankenkassen auf den Generikaabschlag. Diese Produkte unterliegen der Abschlagspflicht seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz vom 01.04.2006). Auf Grund der Zahlungsverweigerung empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen sofort zu handeln. Der Zahlungsweg für den Generikaabschlag ist gesetzlich festgelegt. Danach erhalten die Krankenkassen den Abschlag von den Apotheken unter Einbeziehung der von ihnen beauftragten Rechenzentren. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, den Apotheken den Abschlag zu erstatten.

Den Krankenkassen werden durch den GKV-Spitzenverband jeweils konkrete Produktangaben mit Pharmazentralnummern, Anspruchszeitraum und Abschlagsbetrag über Rundschreiben mitgeteilt. Sie sind gehalten, die entgangenen Abschlagsbeträge gegen Apothekenrechnungen aufzurechnen. "Wir haben lange genug versucht, die Probleme direkt mit den Pharmaherstellern zu lösen, damit die Apotheken nicht mit in die Auseinandersetzung hineingezogen werden. Aber leider weigern sich einige Hersteller hartnäckig, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir bedauern ausdrücklich, dass Pharmahersteller ihr unverantwortliches Handeln auf dem Rücken der Apotheken austragen. Aber den Krankenkassen bleibt leider kein anderer Weg", so Johann-Magnus von Stackelberg.

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 21. Mai 2010

Seit drei Jahren haben Patienten Anspruch auf eine ambulante Palliativversorgung. Doch noch immer fehlt ein entsprechendes flächendeckendes Angebot. "An den Kosten kann dies nicht liegen", erklärt der Palliativ- und Schmerzmediziner Dr. Thomas Nolte aus Wiesbaden auf dem Deutschen Schmerztag in Frankfurt. Denn die spezielle ambulante Palliativversorgung verursacht deutlich weniger Kosten als die herkömmliche Versorgung von schwerkranken Patienten am Lebensende. Das belegen neue Berechnungen von Nolte, der am 19. März 2010 auf dem Deutschen Schmerz- und Palliativtag mit dem Deutschen Schmerzpreis 2010 ausgezeichnet wird.

Von den zirka 180 Millionen Euro, die im Gesundheitsfond im Jahr 2008 für die ambulante häusliche Versorgung von Menschen in der letzten Lebensphase vorgesehen waren, wurden gerade einmal drei Millionen Euro abgerufen. Der Grund war nicht, dass es in Deutschland nur wenige Patienten gäbe, die diese Therapie benötigen. Ganz im Gegenteil: Schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Menschen brauchen pro Jahr eine solche intensive Betreuung in ihrer letzten Lebensphase, etwa Krebspatienten aber auch Patienten mit schweren Herzerkrankungen oder neurologischen Leiden. Doch die Patienten bekommen diese Therapie nicht, weil sich Krankenkassen und Palliativteams nicht auf Verträge einigen können.

Nur in einigen wenigen Gebieten haben bereits vor Jahren engagierte Palliative Care-Fachkräfte und Palliativmediziner - auf eigenes Risiko und ohne entsprechende Verträge - begonnen, die notwendigen Netze aufzubauen. Solche existieren beispielsweise in Wiesbaden und Fulda. Im Hospiz-PalliativNetz Wiesbaden und Umgebung sind fast 20 Partner miteinander verbunden: Haus- und Fachärzte, ambulante Pflege-, Hospiz-, und palliative Beratungsdienste, Apotheker, Physiotherapeuten, stationäre und Pflege-Einrichtungen, eine Palliativstation, stationäre Hospize und kirchliche Organisationen. Das Palliativnetz hat einen "Integrierten Versorgungsvertrag" abgeschlossen. Dieser ermöglicht es den Kooperationspartnern, Versorgungshindernisse der Regelversorgung zu überspringen und so eine 24-Stunden-Begleitung schwerkranker Menschen zu erreichen, die überflüssige Klinikeinweisungen vermeidet.

Nun liegen die ersten konkreten Versorgungsdaten aus Hessen vor, wo im April 2009 ein landesweiter Vertrag mit allen Krankenkassen zur SAPV abgeschlossen wurde. Das Zentrum für ambulante Palliativversorgung ZAPV in Wiesbaden versorgte seitdem 250 Patienten. Mehr als die Hälfte, 56 Prozent der Patienten, konnte daher zu Hause sterben, 40 Prozent der Patienten starben im Hospiz und nur vier Prozent im Krankenhaus – normalerweise sterben mehr als 70 Prozent der Menschen in Krankenhäusern.

Während die "Regelversorgung" von Menschen in der letzten Lebensphase im Schnitt im Jahr 2004 14.000 Euro kostete, wie aus einer Analyse der Techniker Krankenkasse hervorgeht, sanken die Kosten aufgrund der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung um mehr als 20 Prozent auf 12.000 Euro.

"Durch die Reduzierung von Krankenhaus- und Medikamentenkosten kann die SAPV mehr als kostenneutral in der Regelversorgung verankert werden", erklärt Thomas Nolte. Der Widerstand der Krankenkassen in der Umsetzung der SAPV ist daher nach Auffassung des Experten "nicht rational begründet, da keine Mehrkosten entstehen." Vielmehr bestätigen diese ersten Auswertungen die Erfahrungen aus der integrierten Versorgung. Nolte: "Eine qualitative Verbesserung der Versorgung von Palliativpatienten durch komplexe und damit aufwendige Konzepte muss nicht mit mehr Kosten erkauft werden."

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Schmerztherapie e. V. vom 19. März 2010, veröffentlicht beim Informationsdienst Wissenschaft – www.idw-online.de

Die vorläufigen Finanzergebnisse der Krankenkassen weisen für das vergangene Jahr einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro aus. Diesen, allerdings noch vorläufigen, Zahlen ist es zu verdanken, dass heute erst weniger als zehn Prozent aller Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen. An der prekären Finanzlage für das laufende Jahr ändert dies jedoch nichts, denn die Einnahmen der Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds werden in diesem Jahr rund 4 Milliarden Euro unter den erwarteten Ausgaben liegen. Zusatzbeiträge sind die logische Konsequenz aus der Konstruktion des Gesundheitsfonds und kein Hinweis darauf, ob eine einzelne Krankenkasse gut oder schlecht gewirtschaftet hat.

Endgültige Finanzergebnisse erst im Sommer

Die vorgelegte vorläufige Jahresrechnung enthält noch viele Unsicherheiten. So liegen beispielsweise bisher von den niedergelassenen Ärzten nur die Abrechnungen für das erste Halbjahr 2009 vor. Die endgültigen Finanzergebnisse gibt es erst im Sommer 2010. In der Vergangenheit betrugen die Abweichungen zwischen den Anfang März vorgelegten vorläufigen Ergebnissen ("KV 45") und den im Sommer erscheinenden Ergebnissen ("KJ 1") bis zu 680 Millionen Euro. Eine Differenz zwischen der jetzt veröffentlichten vorläufigen Statistik "KV45" und der "KJ1" könnte sich auch aus der Frage eventueller Rückzahlungen von bestimmten Krankenkassen an den Gesundheitsfonds ergeben, die mit der sogenannten "Konvergenzklausel" zusammenhängen. Diese Rückzahlungen würden dann erst in die endgültigen Finanzergebnissen im Sommer eingerechnet werden und den Überschuss entsprechend verringern.

Gesundheitsfonds schleppt Zukunftslast aus dem Krisenjahr 2009 mit

Im vergangenen Jahr hatte der Gesundheitsfonds, bedingt durch die Wirtschaftskrise, 2,5 Mrd. Euro weniger eingenommen, als er ausgezahlt hat. Durch das Vorziehen der Bundeszuschüsse und der teilweisen Finanzierung von Auszahlungen für das Jahr 2009 mit Einnahmen aus dem Jahr 2010 konnte diese Lücke vorläufig aufgefangen werden. Die 2,5 Mrd. Euro sind aber als Zukunftslast im Gesundheitsfonds vorhanden. Die aktuellen Bilanzen der Krankenkassen werden dadurch jedoch nicht belastet.

Quelle: Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 10. März 2010

Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller 169 gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Als solcher gestaltet er den Rahmen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland; er vertritt die Kranken- und Pflegekassen und damit auch die Interessen der 70 Millionen Versicherten und Beitragszahler auf Bundesebene gegenüber der Politik, gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern oder Krankenhäusern. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch meinen folgenden Artikel:

13. März 2010 - Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Krisenjahr 2009 besser als erwartet

Nach ersten Gesprächen mit Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verbände der pharmazeutischen Industrie erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler:

“Die Beiträge der Versicherten müssen effizient eingesetzt und mögliche Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich gehoben werden. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme, in dem der Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln für GKV-Versicherte gesichert ist. In Deutschland sind allerdings auch die Preise von innovativen Medikamenten besonders hoch. Hier wollen wir ran. Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Aber es muss bezahlbar bleiben.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin erfreut, dass die Vertreter der Kassen und der Pharmaindustrie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten. Niemand hat einen Freibrief, wenn es um die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung geht. Ich werde in den nächsten Wochen ein Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung vorlegen. Dabei werden sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern als auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle spielen.”

Weitere Informationen unter: www.bmg.bund.de

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 18. Februar 2010

Zu dem Thema empfehle ich Euch auch meine folgenden Aritkel:

19. Februar 2010 – Dr. Wolfgang Plischke: “Wir setzen auf Direktverträge”

19. Februar 2010 – AOK-Rabattverträge fördern Wettbewerb und stützen mittelständische Unternehmen

Trauriger Rekord bei den Arzneiausgaben: Mehr als 4,35 Milliarden Euro mussten die Krankenkassen im Jahr 2009 an den Fiskus abführen. Das sind erneut etliche Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor. Obwohl sowohl die Zahl der abgegebenen Rezepte (+0,1 Prozent) als auch die Zahl der abgegebenen Packungen (+ 0,2 Prozent) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 faktisch stagnierten, profitiert der Staat mehr denn je. Das ergaben Berechnungen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurden.
 
Die Apotheken unterstützen deshalb die Forderung der Krankenkassen, durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel zu einer langfristigen Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich zu kommen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf: "Deutschland gehört zur europäischen Spitze bei der Steuerlast auf Medikamente. Das Einsparpotenzial ist enorm und könnte innerhalb kürzester Zeit gehoben werden - ohne Abstriche für die Versorgung der Menschen."

Quelle: Pressemitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vom 01. Februar 2010

Eigene Anmerkung zu diesem Thema:

Das wäre doch eine schnelle Möglichkeit, um den Zusatzbeitrag für Versicherte zu vermeiden Herr Dr. Rösler. Und wenn die Senkung der Mehrwertsteuern für Hotelies möglich ist und der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, Tiernahrung, Bücher und Schnittblumen gilt, warum dann nicht lebensnotwendige Arzneimittel ebenfalls mit dem ermäßigten Steuersatz besteuern? Naja, und bei medizinischen Geräten für Behinderten klappt es ja auch mit dem ermäßigten Steuersatz.

Vermutlich wird Herrn Dr. Rösler da aber der Bundesfinanzminister ein Strich durch die Rechnung machen. Da Arzneimittel, wie in der o. a. Pressemitteilung aufgeführt, dem Staat jährlich 4,35 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wird er wohl freiwillig nicht auf 2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten bzw. verzichten können. Da kann man doch eher die Versicherten weiter schröpfen. Und das gilt tatsächlich nur für den Versicherten. Nicht mehr, wie bisher üblich, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Ulla Schmidt hat da ganze Arbeit geleistet. Den Krankenversicherungsbeitragssatz (der je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird) einfrieren und notwendige Erhöhungen als Zusatzbeiträge zu verkaufen, die nur noch vom Versicherten zu tragen sind. Ein echt soziale Idee, die unsere Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD da hatte.

Aber noch einmal zurück zur Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Nur Österreich, Dänemark und Bulgarien erheben neben Deutschand den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Alle anderen europäischen Staaten erheben über den ermäßigten Steuersatz bis zum Null-Steuersatz Steuern auf Arzneimittel. Da stelle ich unseren Politikern doch einfach mal die Frage, wo die ständig steigenden Tabaksteuern bleiben, die doch in das Gesundheitssystem einfließen sollten? Nehmen wir doch diese Steuern, halbieren den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und schon klappt es.

Zum Glück bleibt uns ja noch Zeit für Hoffnungen. Dr. Rösler kündigt die alles regelnde Gesundheitsreform für 2011 an. Nur gestatten Sie mir Herr Dr. Rösler, dass ich auch hier große Zweifel hege. Wir hatten schon alles von der Jahrhundertgesundheitsreform, über die große bis zur keinen Gesundheitsreform und keine dieser Reformen überdauerten eine Legislaturperiode. Im Gegenteil, die Beiträge stiegen immer weiter.  Und alles auf Kosten der Versicherten. Von steigenden Beiträgen, über Praxisgebühren, Streichungen von Medikamenten aus dem Leistungskatalog, höhere Zuzahlungen, Streichungen beim Zahnersatz …

Da sind wir alle wirklich gespannt, wie das im Jahre 2011 aussehen wird. Vielleicht haben Sie ja wirklich den Mut, sämtlichen Lobbygruppen zu trotzen und diesmal nicht nur Richtung Versicherte zu sehen. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Und denken Sie immer an die von Ihnen gemachte Aussage: "Alle Politiker sollten an ihren Taten gemessen werden".

Zu Eurer Information habe ich einmal eine Übersicht der aktuell gültigen Mehrwertsteuersätzen in allen europäischen Staaten und der entsprechenden Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel als Übersicht bereit gestellt. Diese Übersicht ist über den folgenden Link aufrufbar:

http://www.zukunftsprojekte.net/Informationen/Statistiken/20100207_MehrwertsteuerEuropa.html

Und wen einmal sämtliche Mehrwertsteuerarten im Vergleich zu allen europäischen Staaten interessieren, dem empfehle ich den folgenden Link, über den Ihr bei der Europäischen Kommission ein PDF-Dokument aller europäischen Mehrwertsteuern 2009 im Vergleich abrufen könnt:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/vat_rates_de.pdf